Swoboda zu EU-Energiepolitik: Vorschlag der EU-Kommission fehlt verbindliche Strategie

Bei Kernenergie muss Sicherheit im Mittelpunkt stehen

Wien (SK) - "Die Vorschläge der EU Kommission zur Energiepolitik beinhalten eine Reihe von wichtigen Zielsetzungen für Europas energie- und umweltpolitische Zukunft. Ob sie ambitioniert genug sind, wird einzeln zu überprüfen sein. Allerdings wird in dem Papier deutlich, dass der EU nach wie vor eine klare, verbindliche Strategie zur Umsetzung der Ziele wie Energielieferung, Energiesparen und die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien fehlt", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die Pläne. ****

"Dort, wo keine eindeutige EU-Kompetenz gegeben ist, müssen sich die Mitgliedsländer stärker auf gemeinsame Maßnahmen und Ziele einigen und die EU-Kommission müsste die Überwachung der Umsetzung übernehmen", fordert Swoboda. "Ebenso unkonkret bleibt das Energiepapier, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft, so etwa hinsichtlich der für Österreich interessanten Gaspipeline NABUCCO. Hier wären klare Aussagen notwendig, wie auch hinsichtlich der Neugestaltung der Energiebeziehung zu Russland."

Beim Thema Kernenergie sei es wichtig, die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer zu unterstreichen, so Swoboda. "Gleichzeitig ist aber auch eine effektive Strategie hinsichtlich der umfassenden Sicherheit inklusive der Entsorgung und der Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen zu entwickeln", betont der Europaabgeordnete.

"Was den Strommarkt betrifft, so wird in Zukunft sicherlich mehr Wettbewerb notwendig sein. Diesbezüglich müssen die einzelnen Strategien und Maßnahmen in Europa besser überprüft werden. Die vorgeschlagene Trennung von Infrastruktur und Stromanbietern ist nur eine Möglichkeit und sollte nicht kategorisch vorgeschrieben werden", hebt Swoboda hervor.

"Entscheidend ist das Ziel eines gesunden Wettbewerbs und eine Erhöhung der Investitionsbereitschaft in das Netz und in Kraftwerke. Dazu braucht es mehr Transparenz sowie einen garantierten und nicht diskriminierenden Zugang. Es ist Aufgabe der nationalen Regulatoren und der europäischen Koordination, dies zu garantieren. Daher halte ich es für unterstützenswert, auch verbindliche Richtlinien zu beschließen, gleichzeitig darf aber nicht auf die notwendigen Investitionen vergessen werden", warnt Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

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