Umweltminister Pröll muss Karel Schwarzenberg Nachhilfeunterricht in der Causa Temelin geben!

Völkerrechtsklage unausweichlich: Tschechien bunkert weiter!

Wien (OTS) - "Der neue tschechische Umweltminister Tschechiens hat bereits klargestellt: Das Melker Abkommen ist durch Tschechien nicht erfüllt worden (Grünen-Obmann Martin Bursik in einer Debatte im tschechischen Fernsehen am 17.12.2006). Die wesentlichen Sicherheitsverbesserungen (siehe Anhang I Melker Abkommen) bei den hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und der Qualifikation der Sicherheitsventile sind nicht umgesetzt worden - trotz Zusicherung (siehe Kapitel VI Melker Abkommen), dass in jedem Fall die Umsetzung der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen, die Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb sind.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf die Aussage Karel Schwarzenbergs, ihm sei bis heute nicht klar geworden, was die konkreten Vorwürfe in der Causa Temelin seien.

"Umweltminister Pröll hat es bis heute nicht geschafft, in Tschechien die konkreten Versäumnisse bei der Nachrüstung Temelins klarzustellen und den Bruch des Melker Abkommens in Prag zu deponieren. Nachhilfeunterricht in der Causa Temelin und der konkreten Verpflichtungen Tschechiens ist deshalb dringend nötig! 183 Nationalräte haben die Bundesregierung am 14. Dezember 2006 aufgefordert, die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Im Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ist festgehalten: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass die im Anhang I vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden! Von Bundeskanzler Gusenbauer erwarten wir uns spätestens Mitte nächster Woche einen unmissverständlichen Handlungsauftrag an seinen säumigen Umweltminister! Die Temelin-Verschleppungstaktik wird damit ein Ende haben!", geben sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

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