Sburny: Neue SPÖ-MinisterInnen - altes ÖVP-Programm?

Grüne: Regierungspakt ist Eisenkugel am Fuß der rot-schwarzen Koalition

Wien (OTS) - "Man darf gespannt sein, wie die neuen SPÖ-MinisterInnen mit einem Regierungspakt, der in zentralen Teilen den Kurs der alten ÖVP-Regierung festschreibt, agieren werden", reagiert die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, zurückhaltend auf die neuen Regierungsmitglieder. "Das Regierungsprogramm lässt für sinnvolle Investitionen wenig Spielraum. Es ist - finanziell gesehen - die Eisenkugel am Fuß der rot-schwarzen Koalition. Man wird sehen, wie sinnvolle Projekte in den Bereichen Schule und Universitäten, Klimaschutz, Frauengleichstellung oder Armutsbekämpfung vor diesem Hintergrund finanziert werden sollen."

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