Grilc: Landeshauptmann bleibt Verzögerer

Orstafeln: Haider hat dem Kompromiss im Sommer 2006 zugestimmt. Kompromiss beruht auf bereits vorliegenden Daten zur Minderheit

Klagenfurt (OTS) - "Der einzige im Land, der in der Ortstafelfrage keine Lösung zu lässt, ist der Landeshauptmann von Kärnten. Er ist in dieser Frage kein verlässlicher Partner", sagt heute VP-CO Raimund Grilc nach der von Haider losgetretenen Debatte über eine Minderheitenfeststellung in Kärnten. Diese Diskussion sei offensichtlich Teil einer neuerlichen Verzögerungs-Taktik in der Ortstafelfrage.

Alle notwendigen Daten seien bereits im Vorjahr bekannt und auch Grundlage für den historischen Kompromiss gewesen, der damals auch die Zustimmung des BZÖ gefunden habe. "Haider hat den Konsens an einem Tag gelobt und am nächsten Tag mit Füßen getreten", weist Grilc hin, der die Einladung zum nächsten Runden Tisch begrüße. Bei diesem Runden Tisch könnten laut Grilc die Daten, die den historischen Kompromiss herbeigeführt haben, ebenso hinzugezogen werden. "Es kann nur ge-meinsam eine Lösung erarbeitet werden, die dann auch für alle bindend ist. Die Unverlässlichkeit liegt jedoch bei Haider", so Grilc.

Das Beispiel Sloweniens in den Volksgruppenfragen sei laut Grilc auf Kärnten nicht umlegbar, da die Angehörigen der italienischen und ungarischen Volksgruppe sich zwar in eigene Wählerverzeichnisse eintragen lassen könnten, dafür sich aber - ohne Bezugnahme auf ihre Zahl - jeweils einen Abgeordneten im Parlament gesichert haben. "Das Vorbild Slowenien könnte man nur dann nachahmen, wenn man einen eigenen Abgeordneten zum Kärntner Landtag für die slowenische Volksgruppe vorsieht", hält Grilc fest. (Schluss)

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