Klement: Zivilstreifen schikanieren Eltern

Kampf der Jugendkriminalität statt sinnloser Verkehrskontrollen als Beschäftigungstherapie für Polizisten

Klagenfurt (OTS) - "Die Anzahl der Jugenddelikte steigt, die Aufklärungsrate der Polizei sinkt, doch die Kärntner Exekutive hat offenbar andere Sorgen", mit diesen Worten weist FP-NRAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz Klement auf kuriose Vorgänge bei der Kärntner Polizei hin. "In unserer Klagenfurter Geschäftsstelle laufen die Telefone heiß. Zahlreiche Eltern schulpflichtiger Kinder beschweren sich über die Polizei. Offenbar werden in letzter Zeit schwerpunktmäßig in den Morgenstunden Verkehrskontrollen vor Schulen durchgeführt. Wer weiß, unter welchem Zeitdruck berufstätige Eltern gerade am Morgen stehen, kann solche Kontrollen nur als reine Schikane empfinden. Und was noch schlimmer ist, die Polizei bringt unsere Kinder in Gefahr, da durch die am Straßenrand kontrollierten Autos den Kindern beim Überqueren der Straße die Sicht genommen wird."

Klement legt Wert auf die Feststellung, daß er dabei nicht die einzelnen Dienst habenden Polizisten kritisiere, die auf Streife gehen. "Die Polizisten können nichts dafür. Sie führen ja nur ihre Dienstbefehle aus. Schuld an der Misere sind deren Vorgesetzte, allen voran Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger als oberster Polizist des Landes. Er ist verantwortlich, daß falsche Prioritäten gesetzt werden. Das schnelle Abzocken der Autofahrer scheint ihm wichtiger zu sein als Verbrechensbekämpfung und Verbrechensprävention, die Bestrafung der Eltern liegt ihm mehr am Herzen als das Wohl der Kinder."

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ verweist auf die aktuellen Veröffentlichungen zur Kriminalitätsstatistik 2006. "Wie den ersten Zahlen der Kriminalitätsstatistik zu entnehmen ist, steigen gerade Jugenddelikte alarmierend an. Jugenddelikte haben in Österreich um 6,9% zugenommen." Anstatt die oben genannten Verkehrskontrollen durchzuführen, solle die Polizei lieber gegen Drogenmißbrauch, Gewalttätigkeiten und Vandalismus durch Jugendliche vorgehen. "Gerade rund um Schulanlagen gibt es besseres zu tun, als Abzocke-Verkehrskontrollen durchzuführen. Vor Schulen werden Drogen in Umlauf gebracht, es gibt Prügeleien, und es sind sogar Fälle von Schutzgelderpressung unter Kindern bekannt geworden. Und jeder aufmerksame Beobachter weiß, was beispielsweise an den Wochenenden in Klagenfurt los ist. Wo sind denn die Polizisten, wenn marodierende Prügelbanden durch die Klagenfurter Innenstadt ziehen, und Passanten und Anrainer in Angst und Schrecken versetzen", so Klement.

Klement wendet sich in diesem Zusammenhang auch strikt gegen die Schließung von Wachzimmern und fordert, daß das Personal der Exekutive aufgestockt werden muß. Die Sicherheitsorgane müssen verstärkt auf den Straßen unterwegs sein, private Wachdienste könnten zur Unterstützung hinzu gezogen werden. "Nur zusätzliche Exekutivbeamte können dafür sorgen, daß man in Klagenfurt wieder sicher unterwegs sein kann und daß in der Klagenfurter Jugendszene aufgeräumt wird."

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