BZÖ-Darmann: Schaunig trägt Mitverantwortung für Koalition der gebrochenen Versprechen

Mit ihrer Zustimmung tritt die SPÖ-Vorsitzende für Studiengebühren und Abfangjäger ein - "Wieviel sind die Versprechen Schaunigs noch wert?"

Klagenfurt (OTS) - "Mit ihrer gestrigen Zustimmung zum Regierungsübereinkommen mit der ÖVP trägt die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Schaunig-Kandut die volle Mitverantwortung für diese Koalition der gebrochenen Versprechen", so der Kärntner BZÖ-Landesparteisekretär NRAbg. Gernot Darmann in einer Reaktion. Mit ihrer Zustimmung habe Schaunig für die Beibehaltung der Studiengebühren und gegen die Abbestellung der Eurofighter gestimmt und damit ihre eigenen Wahlversprechen und die ihrer Partei gebrochen. "Wieviel sind die Versprechen Schaunigs noch wert?"

Die sozialistische Studentenvertretung der Universität Klagenfurt solle sich mit ihrer Kritik am neuen Studiengebührenmodell vertrauensvoll an ihre Vorsitzende wenden, so Darmann. Diese habe in einer einzigartigen politischen Lachnummer für das Regierungsübereinkommen und damit für die Studiengebühren gestimmt und betont zugleich, weiter dagegen zu sein.

"Schaunig setzt ihre Politik des doppelten Bodens munter fort. Während sie permanent die Politik von Landeshauptmann Jörg Haider kritisiert, hat sie mit im gemeinsam das Budget beschlossen. Während sie in Kärnten für den Ortstafel-Kompromiss eingetreten ist, hat ihre eigene Bundespartei dagegen gestimmt. Und während sie betont, weiter gegen Studiengebühren und gegen Abfangjäger zu sein, stimmt sie im SPÖ-Vorstand dafür. Für diese unglaubwürdige Politik wird ihr vom Wähler die Rechnung präsentiert werden", so der BZÖ-Landesparteisekretär abschließend.

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