Plass: Wesentliche Wirtschaftsthemen fehlen im Koalitionsabkommen

Wirtschaftsbund und SWV hauptsächlich um Regierungsposten bemüht

Wien (OTS) - "Für Selbstständige und Kleinunternehmen bietet das Koalitionsabkommen nur Stillstand und vage Versprechen. Wesentliche Herausforderungen der kommenden Jahre sind gänzlich unter den Tisch gefallen", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Offenbar ist es den Vertretern des Wirtschaftsbundes und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes bei den Verhandlungen hauptsächlich um eigene Regierungsposten und nicht um innovative Ideen gegangen."

Wie es steuerpolitisch weitergehe, sei vollkommen unklar: "Entlastung des Mittelstandes, Entlastung des Faktors Arbeit, Abschaffung ewiger Ärgernisse wie der Werbeabgabe - alles vergessen oder auf die lange Bank geschoben. Das bietet beste Voraussetzungen für Konflikte und großkoalitionären Stillstand in den nächsten Jahren", kritisiert Plass. Eine grundlegende Umstrukturierung des Steuersystems hätte eines jener Projekte sein können, die eine große Koalition rechtfertigen. Derzeit sei jedoch außer dem phantasielosen Stopfen von Finanzlöchern mittels Steuer- und Gebührenerhöhungen nichts zu sehen. Speziell die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sei aus Sicht der Selbstständigen inakzeptabel: "Jahrelang hat man uns eine Absenkung von 9,1Prozent auf das ASVG-Niveau von 7,5 Prozent versprochen und jetzt sollen wir zusätzlich zur Kasse gebeten werden? Wirtschaftsbund und ÖVP sollen raschest erklären, dass das ein schlechter Scherz ist", so Plass.

Der Wandel der Arbeitswelt sowie der rasante Anstieg der Zahl von Ein-Personen-Unternehmen und Neuen Selbstständigen finde als Querschnittsthema im Koalitionsabkommen keine Erwähnung: "Die geplante Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung ist zwar positiv zu beurteilen, die Umsetzung bleibt jedoch weiterhin vollkommen unklar. Von anderen Bereichen der sozialen Absicherung für Selbstständige wie Zukunftsvorsorge, bessere Absicherung im Krankheitsfall sowie bessere Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Beruf ist nicht mehr die Rede", erläutert Plass.

Angesichts des katastrophal warmen Winters sei die Herangehensweise der neuen Bundesregierung an das Thema Tourismus nur mehr als kurios zu bewerten: "Während man sich um Schutzhüttenprogramme und Habsburger-Museen den Kopf zerbricht, sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wintertourismus-Betriebe sowie deren dramatische Überschuldung offenbar kein Thema", meint Plass.

Einige halbwegs konkrete Details wie Verbesserungen für Unternehmen im Mietrecht, Ausweitung der Mikrofinanzierungen oder die Einführung eines Gütesiegels "Meisterbetrieb" seien prinzipiell positiv zu bewerten. Das Programm sei jedoch ein Wust an leeren Floskeln und schönen Überschriften, aus dem kein Gesamtkonzept herausgelesen werden kann: "Anstatt Dutzende Seiten warme Luft zu produzieren wäre ein Verweis auf die insgesamt schlüssige Wachstumsstrategie des WIFO-Weißbuchs sinnvoller gewesen", so Plass abschließend.

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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