Greenpeace: Rot-Schwarz hat Bruch des Kyoto-Protokoll festgeschrieben

Sammelsurium an Zielen leistet keinen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert
das Regierungsübereinkommen der rot-schwarzen Koalition. "Mit diesem Papier hat die Bundesregierung den Bruch des Kyoto-Protokolls endgültig festgeschrieben", stellt Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer fest. "Vage Ziele reduzieren den CO2-Ausstoß um kein einziges Gramm" vermisst Mayer jegliche konkrete Maßnahme, die geeignet wäre, die notwendigen 23 Mio. Tonnen CO2 bis 2010 einzusparen. "Seitenweise leere Floskeln werden nicht dazu beitragen, Österreichs CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 um 13 Prozent zu verringern", kritisiert Mayer.

Greenpeace bezweifelt, dass die Minister Pröll und Bartenstein, die für einen extremen Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich und einen Sinkflug bei den Erneuerbaren Energien verantwortlich sind, geeignet sein sollen, das jetzt vorgelegte Sammelsurium an Zielen zu erreichen. Anstatt durch eine deutlich höhere Dieselbesteuerung und moderate Anhebung der Benzinbesteuerung die 7 Mio. Tonnen CO2 des Tanktourismus einzusparen, will Österreichs Regierung erneut versuchen, diese aus der Bilanz wegzuverhandeln.

In wenigen Tagen werden Bartenstein und Pröll den Nationalen Allokationsplan für Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte nach Brüssel schicken. Dieser erlaubt Österreichs Industrie und E-Wirtschaft einen Mehrausstoß in der Höhe von acht Mio. Tonnen CO2 gegenüber einer CO2-Obergrenze im Einklang mit den EU-Vorgaben für den Emissionshandel.

Von einer Ökologisierung des Steuersystems und dem Kern einer CO2-Steuer könne keine Rede sein, statt dessen bleibe es dabei, dass Österreichs fossile Energieträger Kohle, Erdgas und Erdölprodukte (Heizöl, Benzin und Diesel) zu niedrig und darüber hinaus stark unterschiedlich besteuert werden.

"So kann Österreich sein Kyoto-Ziel niemals durch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in Österreich erreichen, sondern sich maximal von seiner Klimaschutzverpflichtung freikaufen", kritisiert Mayer die Bundesregierung. Unter den Ministern Pröll und Bartenstein hat Österreich von 2000 bis 2004 seinen Treibhausgasausstoß von 81,274 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf 91,310 Millionen Tonnen erhöht. Das ist eine Steigerung um 12,3 Prozent, achtmal so hoch wie jene der USA unter Präsident Bush im selben Zeitraum. Der Anteil von Erneuerbaren Energien sowohl im Strombereich als auch außerhalb sinkt kontinuierlich in Österreich.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte, 0664-2700441

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