Diakonie: Neues Regierungsprogramm mit teils ambitionierten Zielen und wenig Klarheit in der Umsetzung

Gute Ansätze in Pflege sowie bei Maßnahmen für benachteiligte Kinder, Unklarheit bei "Mindestsicherung", Ernüchterung bei Asyl und Menschenrechte

Wien (OTS) - "Es finden sich gute Ansätze in der Pflege, einige gute Maßnahmen für mehr Chancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, große Unklarheiten bei der "Mindestsicherung" und bei Lektüre des Asyl- und Menschenrechtskapitels stellt sich Ernüchterung ein", so Diakonie-Direktor Michael Chalupka nach erster Durchsicht des vorgestellten Regierungsprogramms. "In den Sozialkapiteln des Regierungsprogramms finden sich viele ambitionierte Zielbestimmungen, wobei die Umsetzungsmaßnahmen oft unscharf bleiben. Die Erarbeitung der Maßnahmen wird großteils Arbeitsgruppen übertragen, wobei zu hoffen bleibt, dass hier das Know-how der Expertinnen und Experten Gehör finden wird."

Zukunft der Pflege: Angebotspalette muss massiv ausgebaut werden Die Diakonie hofft, dass mit den Zielformulierungen im Regierungsprogramm zukünftig an einer bunten Palette von Sach- und Dienstleistungen zur Pflegebetreuung gearbeitet wird. Die Bandbreite der Angebote zwischen stationärem Aufenthalt im Heim und einer Pflege zu Hause müssen massiv ausgebaut werden: Pflege in Wohngemeinschaften, Tageszentren, Cafes für Demenzkranke, Kurzzeitpflege, Nachtpflege, gemeindenahe Wohnformen, koordinierte Nachbarschaftshilfe.

"Wie diese Ziele erreicht werden können, steht nicht im Regierungsprogramm. Pflege gehört zu den großen sozialen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Die Kosten dafür müssen daher auch solidarisch finanziert werden. Sonst haben wir die gute Pflege für Reiche und die schlechte für Arme. Die Sozialhilfe kann nicht die Pflegekosten der Zukunft tragen", so Chalupka.

Kinder und Jugendliche: Bildung und soziale Aufstiegschancen ermöglichen

Wenn es zu wenig Integrationslehrer für Kinder mit Behinderungen gibt, wenn geschlossene "Ausländerklassen" zum Deutschlernen gebildet werden, wenn zweisprachige BegleitlehrerInnen an allen Ecken fehlen, wenn leistungshomogene Klassen entstehen - dann kann soziale Integration nicht stattfinden. Deshalb ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie die Aufwertung der Kindergartenpädagogik vor der Schule ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Integration von benachteiligten Kindern und Jugendlichen heißt:
Ermöglichung von sozialer Teilhabe, Stärkung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten - und ein institutionelles Umfeld, das mit Unterschieden produktiv umgehen kann. Das gilt für Kinder mit Behinderungen genauso wie für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf oder für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. "Wir müssen noch viel mehr in die individuelle Förderung investieren. Das sind gemischte Gruppen unter einem Dach mit einer Lernumgebung, die unterschiedliche Geschwindigkeiten zulässt sowie Neugier und Konzentration anregt", betont Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Migration, Asyl, Menschenrechte: Hoffen auf Evaluierung des Fremdengesetzes

Das Asyl-, Integrations- und Menschenrechtsthema findet sich wie üblich unter dem Kapitel "Innere Sicherheit". Das Asyl- und Fremdengesetz - mit menschenrechtlich katastrophalen Auswirkungen -wird als Erfolg dargestellt. Die Auswirkungen in der Praxis sind jetzt schon deutlich sichtbar. So ist zu hoffen, dass die anvisierte Evaluierung des Asyl- und Fremdengesetzes möglichst rasch passiert und eine Versachlichung der Debatte bringt. Die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats für Integration entspricht einer jahrelangen Forderung der Diakonie und kann den Weg frei machen für verbesserte Teilhabechancen bei Arbeit, Wohnen, Bildung. Nur so - und nicht durch Ausgrenzung - kann sozialer Zusammenhalt entstehen. Auch im Integrationskapitel finden sich positive Zielsetzungen aber nur vage Maßnahmen.

Armutsbekämpfung: 'Mindestsicherung' ist mehr als die 'alte' Sozialhilfe

"Die Erhöhung der Richtsätze auf 726 Euro bei Einrechnung von bisher extra gewährten Heiz- und Wohnkostenzuschüssen führt nicht unbedingt zu Verbesserungen", gibt Chalupka zu Bedenken. "Es darf auch nicht bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleiben, bei der mangelnden Rechtssicherheit, bei der Armutsfalle "Regress" und der schlechten Verfahrensqualität im unteren sozialen Netz. Wenn es keine flexiblen Schonvermögen gibt, werden neue Armutsfallen geschaffen. Wer Hilfesuchenden die letzten Ressourcen nimmt, verfestigt Armut, statt sie zu bekämpfen", so Chalupka.
Die Diakonie warnt davor, die gesamte Armutsbekämpfung in die Sozialhilfe zu packen: "Armutsbekämpfung beginnt bei existenzsichernden Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte. Es braucht verstärkte Investitionen in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können. Um zu verhindern, dass Pflegebedürftige zum Sozialfall werden, braucht es eine - die Sozialhilfe entlastende - Pflegefinanzierung", so der Diakonie-Direktor abschließend.

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