Attac: Große Koalition setzt neoliberalen Kurs fort

Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen bleiben steuerlich massiv begünstigt

Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
kritisiert das Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP heftig: "Die neue Regierung setzt den neoliberalen Kurs der letzten sieben Jahre fort", erklärt Petra Ziegler, stellvertretende Obfrau von Attac Österreich.

Ein Hauptkritikpunkt für Attac ist das Festhalten an der neoliberalen Steuerpolitik. Im Regierungsabkommen finden sich keine Ansätze wie die Globalisierungsgewinne in Zukunft gerechter verteilt werden sollen. "Internationaler Konzerne werden weiterhin kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Die SPÖ hat alle Wahlversprechen gebrochen. Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, gerechte Unternehmenssteuern oder eine Initiative für eine europaweite Harmonisierung von Unternehmenssteuern - nichts davon findet sich im Regierungsabkommen", so Ziegler.

Österreich bleibt weiterhin eine Steueroase für Superreiche. Ziegler:
"Bei der nach der Wahl diskutierten Vermögenssteuer hat die SPÖ sofort wieder der Mut verlassen. Die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen bleibt ungebrochen hoch, von der groß angekündigten Armutsbekämpfung ist nur eine Schmalspur-Mindestsicherung übrig."

Attac vermisst auch im Bereich der Europapolitik jegliche Korrektur:
"Die Koalition forciert die Standortkonkurrenz und setzt ungebremst auf Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union - im Interesse der Konzerne. Die Mehrheit der Menschen mit niedrigen, stagnierenden Einkommen wird davon nicht profitieren. Die vielzitierte "soziale Balance" bleibt einmal mehr eine Floskel", so Ziegler abschließend.

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