Gusenbauer: Es geht darum, dass sich das Leben der Menschen in Österreich verbessert

"Ressorts der Modernisierung und Zukunftsfragen sind sozialdemokratische Ressorts"

Wien (SK) - "Es geht nicht um abstrakte Symbole der Macht, sondern darum, dass sich das Leben der Menschen in diesem Land verbessert", so SPÖ-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Sondersendung des "Reports" zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Gusenbauer wünschte sich auch, dass die Regierung in vier Jahren beurteilt werde. "Haben wir dann mehr für unsere Kinder getan und haben sie bessere Chancen? Haben wir dann mehr für die Bildung getan? Haben wir dann mehr für die soziale Balance in unserem Land getan? Ist Österreich moderner, sozialer und gerechter geworden?" Dafür werde sich die neue Regierung einsetzen, damit Österreich sozialer, fairer und moderner werde. "Darin wird man uns messen", so Gusenbauer. ****

Es sei klar, dass eine Große Koalition von zwei fast gleichstarken Partnern auch Kompromisse bedeute. "Ich glaube, dass das Resultat gut ist, weil sich die Frage stellt: Was erwarten sich die Menschen, was soll verändert werden?". Hier habe die SPÖ mit dem Sozialministerium, das für soziale Balance sorgen werde, mit dem Unterrichtsressort, das eine große Bildungsreform angehen wird, mit dem Infrastrukturministerium, das entscheidende Schritte setzen wird, um die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren und mit dem Frauenministerium, das viel für die Situation der Frauen in Österreich erreichen werde die wichtigen Ressorts zur Veränderung. "Die Ressorts der Modernisierung und der Zukunftsfragen sind sozialdemokratische Ressorts", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

So sei im Infrastrukturministerium mit 10,5 Milliarden Euro die größte Investition der gesamten Zweiten Republik geplant. "Es war mir ganz wichtig, dass das ein sozialdemokratisches Ministerium ist, weil gerade die Investitionen in Forschung und Entwicklung und auch die außeruniversitäre Forschung entscheidende Punkte der kommenden Regierung sein werden. In diesem Ministerium werden die entscheidenden Impulse gesetzt, um unsere Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erreichen." Im Koalitionspakt seien die Projekte klar festgelegt: "Plus 400 Millionen bei der Forschung und Entwicklung, plus 400 Millionen im Sozialbereich, plus 200 Millionen für die Bildung - das sind alles sozialdemokratische Ressorts", erläuterte Gusenbauer. Dazu komme noch das Verteidigungsministerium, das eine "schöne und attraktive Aufgabe" biete.

Ihm, so Gusenbauer, gehe es darum, dass sich die Lebenssituation des Einzelnen in Österreich verbessere. "Dafür habe ich immer Politik gemacht, dass die Menschen mehr Chancen haben." Wenn in Wahlkampfzeiten oft Frauen mit einer Pension von 800 oder 900 Euro mit ihm gesprochen haben und ihm erklärt haben, dass die Rezeptgebühren sich monatlich auf 100 Euro und mehr belaufen, dann sei dies für diese Menschen eine große Belastung. "Die kommende Regierung wird ab 2008 die Rezeptgebühren bei maximal zwei Prozent des Monatsnettolohns stoppen. Das bedeutet, dass diese Frauen dann maximal 18 Euro Selbstbehalt haben werden statt 100 und mehr", unterstrich Gusenbauer eine deutliche Verbesserung.

Neuer Verteidigungsminister wird kostengünstigere Lösung finden

Bei den Eurofightern sei es gelungen, nun zuerst einmal den Untersuchungsausschuss abzuwarten. "Der prüft, ob der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Ist er das nicht, dann können wir ganz leicht aussteigen. Wenn er das ist, dann wird weiter geprüft werden, unter welchen Bedingungen man aussteigen kann." Eine seiner ersten Amtshandlungen als Bundeskanzler werde es sein, den Verteidigungsminister mit der Prüfung der Ausstiegsszenarien zu beauftragen. Deshalb sei es auch gut, dass das Verteidigungsministerium ein sozialdemokratisches sei: "Denn wir werden zeigen, dass eine kostengünstigere Lösung möglich ist."

Gusenbauer wird in vier Jahren eigener Tochter zu sozialem Dienst statt Studiengebühren raten

"Ich bin von dieser Idee begeistert, denn sie wird dazu führen, dass wir nicht so viele Egoisten in der Gesellschaft haben, sondern jene, die eine gute Ausbildung erhalten sich auch um die kümmern, die sozial benachteiligt sind", unterstrich Gusenbauer zum Kompromiss bei den Studiengebühren. Neben der Ausweitung der Stipendien und der Attraktivierung des kostenlosen Kreditmodells wird es die Möglichkeit geben, die Studiengebühren "nicht zu zahlen, wenn man sie nicht zahlen will. Jeder kann studiengebührenfrei studieren". Dieses freiwillige Engagement im überschaubaren Ausmaß dürfe nicht mit Lohnarbeit verglichen werden. Dass sich Studierende mit Kindern beschäftigen, denen es sozial nicht so gut gehe, deren Eltern sich beispielsweise keine Nachhilfe leisten können, sei auch ein Beitrag, um die Kluft in der Gesellschaft nicht größer werden zu lassen. "Und auch ich werde meiner Tochter in vier Jahren sagen: Ich werde dir die Gebühren nicht bezahlen, denn ich will, dass du dich mit Menschen beschäftigst, denen es nicht so gut geht wie dir", sagte Gusenbauer. (Schluss) js

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