"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gegenseitiges Misstrauen ist sogar schriftlich festgehalten" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 10.01.2007

Graz (OTS) - Bundespräsident Thomas Klestil zwang der schwarz-blauen Koalition, die er am 4. Februar 2000 mit deutlich erkennbarem Widerwillen angelobt hat, eine Präambel - ein Vorwort -zu ihrem Regierungsübereinkommen auf. Das war nichts anderes als der schriftliche Ausdruck seiner Abneigung gegenüber einer Regierung, die er nicht verhindern konnte.

Auch die künftige rot-schwarze Koalition stellt ihrem Regierungsprogramm eine Präambel voran. War es damals der Bundespräsident, der sie diktierte, so waren es diesmal die beiden Partner selbst, die einander ihres tiefen Misstrauens versicherten. Der Text kann nur von Wolfgang Schüssel inspiriert sein, der seinerzeit der Adressat der Missbilligung der Hofburg war.

Zum Misstrauen gegenüber dem Partner gesellt sich in beiden Parteien ein Unbehagen im eigenen Lager. Bei der SPÖ ist es offen ausgebrochen und Alfred Gusenbauer hatte Mühe, einen Flächenbrand zu verhindern. Wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes dem Programm einer Regierung nicht zustimmt, die vom eigenen Parteichef geführt wird, ist das ein Alarmzeichen.

Plötzlich sind alle alten Vorbehalte gegen Gusenbauer wieder da, die durch die Euphorie über den Wahlsieg verdeckt waren: Sein Agieren mit einem kleinen Klüngel von Freunden unter Übergehung der Landesparteiführer, seine Eitelkeit und Selbsteinschätzung.

Während man zugunsten Gusenbauers die Unerfahrenheit ins Treffen führen kann und die lange Entwöhnung der SPÖ von Macht und Regierungsgeschäften, kann diese Entschuldigung für die ÖVP-Führung nicht gelten. Es ist schon bemerkenswert, wie die zwei Routiniers Schüssel und Molterer die Stimmung im Parteivorstand so völlig falsch einschätzen konnten und sich gegen zweitrangige Landespolitiker und den Pensionisten Andreas Kohl nicht durchsetzten.

Hätten sie Karl-Heinz Grasser nur als Finanzminister vorgeschlagen, wäre die Partei vermutlich mitgegangen. Ihn aber auch zum Vizekanzler machen zu wollen und damit faktisch zum Führer einer Partei, der er nicht angehört und der er innerlich fern steht, das war zu viel. Weil sie zu viel wollten, brachten die beiden auch das wenige nicht durch.

Oder war es ganz anders? Ein allerletzter Versuch womöglich, diese Koalition platzen zu lassen, indem man Gusenbauer ein gleichrangiges Gegenüber aufzwang, das die SPÖ auf keinen Fall hätte akzeptieren können? Ihm muss ein Stein vom Herzen gefallen sein, als er hörte, dass er Grasser nicht bekommen wird. ****

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