Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Geschickt, oder nicht? (von Ralf Mosser)

Ausgabe 10. Jänner 2007

Klagenfurt (OTS) - Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das Alfred Gusenbauer gestern dem SPÖ-Parteivorstand vorlegte, spaltet nicht nur bei den Sozialdemokraten die Geister. Geschickt verhandelt, mehr war nicht drinnen, sagen die Befürworter. Für die Kanzlerschaft einen zu hohen Preis gezahlt, meinen die Gegner. Für die, die sich hinter Gusenbauer stellen, trägt das Regierungsprogramm eine starke sozialdemokratische Handschrift (Mindestsicherung, der Pensionsreform die Giftzähne gezogen etc.). Für besonders schlau halten sie, dass Gusenbauer der ÖVP das Finanzministerium und das Innenressort überlassen hat. Dadurch können die Schwarzen den Roten nicht das "Schuldenmachen" umhängen und in der "Ausländerfrage" ist ohnedies nicht sehr viel zu erben.
Weniger optimistisch sehen es die Kritiker. Für sie hat Gusenbauer seine Wahlversprechen (Abschaffung der Studiengebühren, Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag) gebrochen, wesentliche SPÖ-Forderungen (z. B. eine Bildungsreform) nicht durchgesetzt und Schlüsselressorts wie das Finanz-, Außen- und Innenministerium der ÖVP überlassen. 75Prozent des SPÖ-Parteivorstandes stellten sich gestern hinter ihren Chef und stimmten dem Koalitionspakt zu. Wie viel Zustimmung Gusenbauer und die SPÖ für das Verhandlungsergebnis von der Basis bekommen, werden sie bei den nächsten Wahlen erfahren.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
ktzredaktion@apanet.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI0002