Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Politische Muppet-Show

Als einst in der SPÖ ein Spitzenmann gegen das Koalitionsprogramm stimmte, scheiterte die große Koalition. Jetzt stimmt ein ganzes Viertel der Genossen dagegen - und sie scheitert nicht. Merkwürdig. Ein guter Anfang ist das jedenfalls nicht. Haben die SPÖ-Rebellen mit der Sorge recht, dass sich ihr Parteichef in Kanzlergier über den Tisch ziehen ließ?

Ganz sicher nicht. Denn das Personalpaket des Wahlverlierers ÖVP ist nicht besser als jenes des zweiten Wahlverlierers SPÖ. Das beweist ein einfacher Test: Kein einziger Sozialdemokrat verlangt, die beiden Pakete zu tauschen. Mit Regierungs- und Nationalrats-Chef, mit Schule, Infrastruktur, Kultur oder Soziales hat die SPÖ also offensichtlich doch die bessere Hälfte ausgewählt, obwohl sie nur zwei Mandate mehr als die andere Partei hat. Und das übrigens auch nur, wenn man ihr das angeblich unabhängige Liberale Forum zurechnet (Apropos: Ginge die ÖVP mit dem BZÖ eine ähnliche Bindung ein, hätte sie die Nase vorn . . .).

Und wie sieht es bei den Inhalten aus? Auch hier muss die ÖVP viel mehr Gesetzen zustimmen, die sie innerlich ablehnt, als umgekehrt die SPÖ. Siehe Grundsicherung, Wahlaltersenkung oder die Erhöhung einiger Abgaben. Die SPÖ ist lediglich mit den meisten Veränderungswünschen wie etwa bei den Studiengebühren gescheitert. Aber das war immer schon die Grundregel einer Koalition: Wenn es keinen Konsens für eine Änderung des Status quo gibt, dann bleibt halt alles so, wie es ist (was ja ein wichtiger Grund für das Mehrheitswahlrecht ist). Auch die ÖVP 1986 und die FPÖ 2000 konnten bei ihrem Regierungseintritt nur dort Änderungen des geltenden Rechts erreichen, wo sie den Koalitionspartner überzeugen - oder bestechen konnten.

Es ist nur Folklore (oder Taktik?), wenn jetzt Krakeeler aus Linz und der ÖH oder ein Alt-Muppet keppeln. (Hannes Androsch weiß ja so wie ein Leser, Neisser oder Krejci, dass man mit Kritik an der eigenen Partei auch im Alter noch in die Medien kommt).

Offenbar haben sich manche Linke in den letzten 100 Tagen in einen anhaltenden Siegesrausch getrunken, der jedoch im realen Wahlergebnis keine Rechtfertigung findet. Und wer in diesem Rausch von einer Minderheitsregierung träumt, kennt die Verfassung nicht. Oder er hat Zusagen von Grün und H.C.Strache, die wir nicht kennen.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001