Sickinger in ÖSTERREICH: "Schüssel hat Wort gehalten"

"Die ÖVP musste kaum Abstriche machen", sagt Politologe Sickinger im Gastkommentar. Nach Bruch von Wahlversprechen falle der "Lügen-Wahlkampf" auf die SPÖ zurück.

Wien (OTS) - "Wolfgang Schüssel hat recht behalten: Das zentrale Entgegenkommen der ÖVP hat darin bestanden, dass sie überhaupt dazu bereit war, über eine Regierung zu verhandeln", bringt es Sickinger ironisch auf den Punkt. "Sicher, als eindeutige Wahlverliererin verliert die ÖVP den Kanzler; dafür bekommt Vizekanzler Molterer das fast ebenso wichtige Finanzministerium. Ansonsten bekommt die SPÖ aber nur wenig mehr Ministerien als der freiheitliche 10 Prozent-Minikoalitionspartner anno 2002."

Besonders mit dem Infrastrukturministerium werde die SPÖ wenig Freude haben, so Sickinger: "Wünsche nach mehr Geld für den Autobahnbau und den weiteren Bahnausbau wird der ÖVP-Finanzminister mit der Forderung nach Privatisierungen des Rests der ehemaligen Staatsunternehmen kontern. Dass die Arbeitsmarktpolitik offenbar im ÖVP-Wirtschaftsministerium bleibt, kontrastiert nicht nur mit der überzogenen Kritik anno 2000 ("Ständestaat"): Denn die Grundsicherung, eines der wenigen genuin sozialdemokratisch assoziierten Themen des Regierungsübereinkommens, soll ja maßgeblich an die Arbeitsmarktpolitik gekoppelt sein."

Dass ausgerechnet ein SPÖ-Verteidigungsminister für die kaum mehr verhinderbaren Eurofighter zuständig ist, sei "böse Ironie". Sicher habe "die SPÖ mit dem Kanzler künftig den wichtigsten Platz an der medialen Sonne. Und in der Sache entspricht eine moderat konservative Regierungspolitik, abgefedert durch stärkere sozialstaatliche Sensibilität, vermutlich am ehesten den Präferenzen des Großteils der Wählerschaft. Aber die SPÖ wird im nächsten Wahlkampf unweigerlich die Frage beantworten müssen, ob sie ihre Wahlprogrammatik überhaupt ernst meint: der offensive "Lügen-Wahlkampf" wird sich dann gegen sie wenden. Denn gemessen an den Wahlversprechen ist diesmal vor allem die ÖVP ihren Wählern im Wort geblieben. Ob diese der ÖVP das danken, muss vorläufig dahingestellt bleiben."

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