FP-Wehrsprecher Fichtenbauer für Beschaffung von 24 Abfangjägern

"Eurofighter-Ausschuss erweist: 18 Abfangjäger zerstören militärisches Grundkonzept."

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, nimmt die heutige Einvernahme des ehemaligen Airchief, Brigadier Josef Bernecker, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum Anlass, die Zahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger zu thematisieren.

Fichtenbauer habe sich bei der Befragung Berneckers auf die Anzahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger konzentriert und in der Einvernahme den militärischen Hintergrund für diese Entscheidungsfindung herausgearbeitet. Dabei sei unzweideutig klargestellt worden, dass die Beschaffungszahl 24 eine Untergrenze darstelle, und zwar völlig unabhängig von der Typenwahl, da sonst der geltenden politischen Auftragslage nicht entsprochen werden könne. Dies entspreche der geltenden Verteidigungsdoktrin, so der freiheitliche Wehrsprecher, die auch auf die internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs Rücksicht zu nehmen habe. Dazu gehörten die Petersberger Beschlüsse ebenso wie die Verpflichtungen, die sich aus dem Neutralitätsstatus ergäben.

"Mit dem Schwenk auf 18 Abfangjäger sind die auf jahrelangen Vorarbeiten der Militärfachleute beruhenden Analysen und Konzeptionen, die schließlich zum Erfordernis von 24 nachzubeschaffenden Abfangjägern geführt haben, vollständig über den Haufen geworden worden", kritisiert Fichtenbauer. Dies komme einer De-facto-Zerstörung der Lufteinsatzkonzeption gleich, die ohne Einbindung des Militärs erfolgt sei, und für die es nach Berneckers Auffassung derzeit keinen wirklichen Lösungsansatz gebe.

Fichtenbauer gibt zu bedenken, dass die Beschaffungsentscheidung von 24 Abfangjägern durch den Rechnungshof äußerst genau hinterfragt und überprüft und als vollständig richtige Entscheidung beschieden worden sei. Damit sei von militärunabhängiger Seite evidentermaßen der militärischen Konzeption von 24 Flugzeugen beigetreten worden.

Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses zieht aus diesen Darlegungen den klaren Schluss, dass es sich bei der seinerzeitigen "Hochwasserentscheidung", nämlich von 24 auf 18 Flugzeuge umzusteigen, um eine Willkürmaßnahme gehandelt habe, die ohne jegliche Bedachtnahme auf die sicherheitspolitischen Interessen getroffen worden sei. Dies sei offenkundig aus der kurzfristigen Perspektive möglichst geschönter Budgetzahlen erfolgt (wenngleich auch dieses Bemühen von keinem Erfolg gekrönt war). Jedoch habe man dabei die langfristigen Interessen der Sicherheitspolitik Österreichs, nämlich Sicherheit in der Luft für jedwedes Bedrohungsszenario zu gewährleisten, gröblich missachtet.

Im Hinblick auf die gestrige Äußerung des designierten Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer, wonach der neue Verteidigungsminister unverzüglich den besten Vertag auszuhandeln und in entsprechende Verhandlungen einzutreten habe, fordert der freiheitliche Wehrsprecher ein breites Spektrum der Vernunft, nämlich den Einklang von ökonomischen Interessen und militärischen Notwendigkeiten. Aus dem zu Recht geäußerten desaströsen Befund, den Brigadier Bernecker im Ausschuss dargestellt habe, könne nur die Forderung abgeleitet werden, so Fichtenbauer abschließend, die Beschaffungszahl 18 nochmals zu überdenken und zur Entscheidung für 24 Abfangjäger zurückzukehren.

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