"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Unverbindlich" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 10.01.2007

Wien (OTS) - Schüssel, Grasser und Rauch-Kallat gehen, Gehrer ist schon weg: Entgegen ersten Erwartungen rollen in der ÖVP nach der Wahlniederlage vom 1. Oktober doch noch die Köpfe. Ob das auch wirklich eine Erneuerung bedeutet, wird nicht zuletzt vom künftigen Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister abhängen.
Kann Wilhelm Molterer an die gleichermaßen kompetente wie lockere Art anknüpfen, die ihn als Landwirtschaftsminister ausgezeichnet hat, wird der 51-Jährige zur Zukunftshoffnung. Setzt er den unkooperativen, autoritären Kurs fort, den er zuletzt als VP-Klubobmann im Parlament gepflegt hat, wird er weder in der eigenen Partei noch bei den WählerInnen punkten.
Das würde in weiterer Folge wohl auch ein Scheitern der Großen Koalition bedeuten. Sie ist ohnehin nur zu rechtfertigen, wenn sie mutig große Themen angeht.
Im Koalitionspakt selbst ist davon wenig zu spüren. Er ist zwar beachtliche 176 Seiten dick, wird aber kaum je konkret. Was bisher über die Umsetzung bekannt geworden ist, weckt zwiespältige Gefühle. Das Beharren auf Studiengebühren ist vernünftig, das geben auch sozialdemokratische Experten zu. Wichtig wäre die Professionalisierung der Universitäten, inklusive Anwesenheitspflicht von Professoren und rasche Prüfungstermine. Davon ist nichts zu hören, und die Einführung der "Sozialarbeit" ist eine reine Schnapsidee.
Auch der Erhöhung der Mineralölsteuer als "verbrauchsabhängige Straßenmaut" kann man einiges abgewinnen. Voraussetzung ist, dass die Mehreinnahmen tatsächlich der finanzmaroden Straßenbaugesellschaft Asfinag zugute kommen. Dient die Maut nur der Gegenfinanzierung der "Grundsicherung" und anderer Mehrausgaben, ist sie abzulehnen.
Zu wichtigen Themen wie Verfassungsreform, Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern oder Steuerreform finden sich im Pakt nur ziemlich nichts sagende Formulierungen. Die Liste der Unverbindlichkeiten ließe sich mühelos fortsetzen. Was diese Regierung wirklich will und was sie zusammenbringt, wird erst die Praxis zeigen.

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