IV-GS Beyrer: Eckpunkte des Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität

Keine Änderungen bei Unternehmensbesteuerung - Industrieland Österreich kann Erfolgsweg fortsetzen - Falsches Signal bei Pensionsreform

Wien (OTS) - (PdI) "Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte des neuen Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität. Damit kann der bisherige Weg Österreichs fortgesetzt werden. Richtig umgesetzt, wird das Industrieland Österreich seinen Erfolgsweg fortsetzen können", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag. "Für die österreichische Industrie war entscheidend: Keine Änderung bei den steuerlichen Rahmenbedingungen im Unternehmenssteuerbereich wie KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Forschungsfreibeträge bzw. -prämien, da diese mit der Hauptgrund für die exzellente Standortqualität Österreichs und die Möglichkeit hier Jobs zu sichern, sind. Dies ist sichergestellt", so Beyrer.

Die IV habe sich "als Anwältin des Standortes" immer gegen Tendenzen in Richtung einer neuen Schuldenpolitik gewandt. "Österreich muss ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus sicherstellen, damit Freiraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen bleibt. Mit den Budgetplänen in Richtung ausgeglichenem Budget 2009/2010 und dann Umsetzung einer Steuerreform, wird auch diesem Industrie-Wunsch grosso modo Rechnung getragen", betonte Beyrer weiter. Für die Industrie seien zudem weitere Investitionen in die Zukunft vorrangig - die Investitionen in Infrastruktur, Grundlagen- und Angewandte Forschung mit +500 Mio. Euro sind ebenso Bestandteil des Regierungsprogramms. Insbesondere sei auch notwendig, dass die geplanten Bauvorhaben der Asfinag so auch umgesetzt werden können. Zu begrüßen sei das Bekenntnis zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform, insbesondere die "notwendige und richtige" Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Verwaltungsbehörden sowie die Fixierung des so genannten Standard Cost Model, das die Bürokratiekosten in Unternehmen bis zu 25 % senken soll.

Positiv sei das Bekenntnis für die Tätigkeit österreichischer Unternehmen in Mittel- und Osteuropa und die Absage an parteipolitischen Einfluss bei der ÖIAG sowie die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Ausweitung der Stipendien für Studierende bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Studienbeiträge. Für sozial schwächere Studenten ist die Erweiterung der Beihilfen ein wichtiger Schritt. Zur Ressortaufteilung sagte der IV-Generalsekretär, diese zeige "ein insgesamt professionelles Team und ein Regieren auf gleicher Augenhöhe". Inhaltlich seien die Schwerpunktsetzungen beider Parteien repräsentiert.

"Genau ansehen" werde man sich die Erhöhung der MöSt - mit Zweckwidmung für Infrastrukturausbau - und die Erhöhung der LKW-Maut ansehen müssen. Entscheidend ist, dass Österreichs Frächter durch die Halbierung der KfZ-Steuer so entlastet werden, dass keine gravierenden Mehrkosten entstehen! Kritisch sehe die Industrie die teilweise Rücknahme der Pensionsreform. Diese sei angesichts der niedrigsten Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen in ganz Europa "ein falsches Signal". Die Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnete Beyrer als "ersten Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Einsatz der Industrie nicht erreicht worden wäre".

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