K. Scheuch: Zustimmung zu Koalitionspakt ist neuerlicher Umfaller Schaunigs

Zentrale Wahlversprechen gebrochen - Studiengebühren bleiben und Abfangjäger werden nicht abbestellt

Klagenfurt (OTS) - "Und sie ist umgefallen", so der erste
Kommentar des freiheitlichen BZÖ-Klubobmannes Kurt Scheuch zur Zustimmung der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Schaunig-Kandut zum Regierungsübereinkommen mit der ÖVP. "Wir haben nichts anderes erwartet, wir kennen Schaunig."

"Wie schon in der Kärntner Ortstafelfrage ist Schaunig nun auch in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren und der Abbestellung der Eurofighter vor der Bundespartei in die Knie gegangen", so Scheuch. Es könne nur mehr als lachhaft bezeichnet werden, wenn die Kärntner SPÖ dem Regierungsübereinkommen zustimmt und zugleich behauptet, weiter gegen die Studiengebühren und gegen die Abfangjäger zu sein. "Die Studiengebühren bleiben und die Abfangjäger werden nicht abbestellt, dem hat Schaunig heute voll zugestimmt!"

"Mit der heutigen Entscheidung hat Schaunig einmal mehr ihre Rückgradlosigkeit bewiesen und die Kärntner SPÖ jede Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern verloren", so der BZÖ-Klubobmann abschließend.

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