Gusenbauer: Zeit in der Opposition ist beendet - Parteigremien nehmen Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit an

Künftige SPÖ-Regierungsmitglieder werden morgen in der SPÖ-Neujahrskonferenz vorgestellt

Wien (SK) - "Die Zeit in der Opposition ist für die SPÖ beendet", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag nach den Beratungen der SPÖ-Gremien über das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP. Nach einer ausführlichen, intensiven Diskussion sei das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP zu mehr als dreiviertel der Stimmen im SPÖ-Vorstand angenommen worden, um in eine gemeinsame Regierung mit der ÖVP einzutreten, berichtete der designierte Bundeskanzler. ****

Namen der künftigen SPÖ-Regierungsmitglieder nannte Gusenbauer nicht; er werde sie morgen um acht Uhr Vormittags dem Bundespräsidenten vorschlagen und um 10 Uhr im Rahmen der SPÖ-Neujahreskonferenz der Öffentlichkeit präsentieren, so der SPÖ-Chef. Mit dem heutigen Beschluss der SPÖ-Gremien sei ein wesentlicher Schritt aus der jahrelangen Opposition heraus gesetzt worden, um jetzt wieder in Regierungsverantwortung zu treten. Die Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern sei auch deswegen so intensiv gewesen, da sie erst sehr spät die Unterlagen zu den Verhandlungsergebnissen erhalten haben.

Das Regierungsprogramm werde in seiner Gesamtheit nun Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet werden, sagte Gusenbauer. Er werde selbst nun viel diskutieren, viele Konferenzen besuchen, wieder viel unterwegs sein, um das Regierungsprogramm zu erläutern, so Gusenbauer. Die Abstimmung über das Verhandlungsergebnis sei im Parteivorstand namentlich erfolgt, um das Prozedere möglichst transparent und offen zu gestalten.

Angesprochen auf die Studiengebühren erklärte Gusenbauer, dass das Angebot, gemeinnützige Arbeit zu leisten, keineswegs ein Angebot an arme Studierende sei. Denn es werde gleichzeitig der Kreis der Stipendienbezieher erheblich ausgeweitet, was naturgemäß nur den sozial Bedürftigen zugute kommt. Auch Möglichkeiten für zinsenlose Kredite, die erst zurückzuzahlen sind, wenn die Betroffenen einen ihrer Ausbildung entsprechende Stelle angenommen haben, wurden ausgeweitet. Als drittes Angebot gibt es für alle Studierenden, die nicht zahlen wollen, das Angebot, einen Dienst im Sinne der Stärkung der sozialen Solidarität leisten zu können.

"Wenn man sieht, wie viele Kinder eine Unterstützung in der Schule brauchen, ist das eine schöne Idee", so Gusenbauer. "Es gibt junge Menschen, die studieren und sich im begrenzten Ausmaß Zeit nehmen, um Kindern zu helfen, damit diese einen besseren Schulerfolg erreichen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Er finde es wichtig, Instrumente zu schaffen, um die soziale Solidarität zu stärken. Um allen Studierenden das Angebot für diese Dienste machen zu können, werde eine ganze Fülle an Möglichkeiten erarbeitet, um nicht zahlen zu müssen. Dass Studierende als Straßenkehrer eingesetzt werden, wie zu hören war, das sei allerdings "völliger Unsinn", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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