SP Oberösterreich stimmt gegen ÖVP-Diktat!

SPOÖ begrüßt Kanzler Gusenbauer, aber ÖVP hat keinerlei Respekt vor dem Wahlergebnis

Linz (OTS) - Die Wähler und Wählerinnen haben am 1. Oktober die SPÖ zur stimmenstärksten Partei gewählt und damit eine Bundesregierung unter der Führung von Dr. Alfred Gusenbauer.

Das jetzige Verhandlungsergebnis zeigt aber, dass die ÖVP keinerlei Respekt vor diesem Wahlergebnis hat und zudem weder von den Studiengebühren noch von dem geschaffenen Pensionsunrecht zur Gänze abrückt.

Auch die von der ÖVP durchgesetzte Ressortverteilung entspricht nicht dem Wahlergebnis.

Die SP OÖ begrüßt einen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, mit unserer politischen Glaubwürdigkeit ist es jedoch nicht vereinbar, diesem Diktat der ÖVP zuzustimmen.

Aus diesem Grund haben die von der SPÖ Oberösterreich nominierten Mitglieder im Bundesparteivorstand dem vorliegenden Paket nicht zugestimmt.

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