Schaunig: "Ja" der Kärntner SPÖ zum Regierungsübereinkommen mit "schwerem Herzen"

SPÖ-Kärnten nach wie vor gegen Studiengebühren und Abfangjäger - Verständnis für Kritik und Bedenken

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Vertreter der Kärntner SPÖ im Bundesparteivorstand haben dem Regierungsübereinkommen schweren Herzens zugestimmt, um unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen sozialen Kurswechsel in Österreich einzuleiten und das Beste für Kärnten herauszuholen", sagte heute, Dienstag, die Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Gaby Schaunig, im Anschluss an die in Wien stattfindende Sitzung des Bundesparteivorstandes.

Innerparteiliche Kritik am Regierungsübereinkommen bezeichnete Schaunig als "verständlich und nachvollziehbar". Sie habe diese Bedenken auch im Bundesparteivorstand klar deponiert, berichtete Schaunig von den Gesprächen mit der Parteispitze. Das Wahlergebnis habe Kompromisse notwendig gemacht, so die Kärntner SPÖ-Vorsitzende, die hinzufügte, dass jeder Kompromiss der SPÖ besser als eine Haider-Schüssel-Regierung sei.

Das Regierungsübereinkommen, das nach seinem Ergebnis für Kärnten zu beurteilen sein werde, sei kein Grund zum Jubeln, sondern ein Kompromiss mit "schwarzen Wermutstropfen", so Schaunig, die betonte, dass die Entscheidung über Studiengebühren, Eurofighter und die Ressortverteilung letztlich "Chefsache" gewesen sei. Die SPÖ habe sich für die Abschaffung der Studiengebühren und der Abfangjäger ausgesprochen, doch die ÖVP sei dagegen gewesen, ließ Schaunig wissen und bekräftigte gleichzeitig, dass die SPÖ-Kärnten nach wie vor gegen die Studiengebühren und die Abfangjäger sei.

"Bei den Koalitionsverhandlungen ging es der SPÖ um einen sozialen Kurswechsel für die Menschen, nicht um Posten und Ämter", nahm die Kärntner SPÖ-Chefin zur Ressortverteilung Stellung. Bei der künftigen Regierungsarbeit werde deutlich erkennbar sein, warum sich die Mehrheit der Bevölkerung am 1. Oktober für die SPÖ ausgesprochen habe, erinnerte Schaunig an den Erfolg der Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl. Die SPÖ-Kanzlerregierung werde nicht an den Regierungsmandaten, sondern an deren Taten gemessen, so Schaunig.

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