Mödlhammer: Regierungsprogramm ist gut für Gemeinden

Ländlicher Raum ist weiterhin ein Hauptanliegen der Bundesregierung

Wien (Gemeindebund) - Weitgehend zufrieden zeigte sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer mit den Inhalten des Regierungsprogrammes der neuen großen Koalition. "Es ist erfreulich, dass die Förderung und Unterstützung des ländlichen Raumes und seiner Gemeinden weiterhin ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist", so Mödlhammer.

Ein großer Teil jener Forderungen, die die heimischen Gemeinden schon vor der Nationalratswahl an eine neue Regierung formuliert hatten, habe in diesem Programm seinen Niederschlag gefunden, so Mödlhammer. "Die Absicherung der Einheitsgemeinde und die daraus resultierende Gemeindeautonomie ist uns naturgemäß ein großes Anliegen gewesen", so Mödlhammer. Ebenso sei die Absicht, die Gemeinden nun auch formell als Partner des Finanzausgleichs in der Finanzverfassung zu verankern, ein wichtiger Schritt. "Damit wird die seit Jahren gelebte Realität nun endlich bald auch in der Verfassung niedergeschrieben", freut sich der Gemeindebund-Chef.

Inhaltlich findet der Gemeindebund-Präsident das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis zur Unterstützung und Förderung des ländlichen Raums und seiner Gemeinden erfreulich. "Das ist deshalb so wichtig, weil ich das auch als klare Entscheidung zur Aufrechterhaltung infrastruktureller Einrichtungen und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs werte."

Durchgesetzt habe sich der Gemeindebund auch mit seiner Forderung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 Schüler pro Klasse als "Richtwert" anzusehen. "Damit können in Grenzfällen unsinnige Zwangsinvestitionen für Aus- und Umbau von Schulen vermieden werden, die einzig und allein zu Lasten der Gemeinden gehen würden", so Mödlhammer.

Zufriedenheit zeigte Mödlhammer mit der Absicht, die Gemeindevertreter auch stärker in die Überlegungen zur Reform des Pflegewesens einzubinden. "Die Gemeinden sind als Errichter und Erhalter vieler Pflegeheime von den steigenden Kosten massiv betroffen, es ist richtig und sinnvoll, dass sie bei einer Reform auch mitreden dürfen." Ebenso klar müsse allerdings sein, dass die Gemeinden bei der Finanzierung der Mindestsicherung über die Sozialhilfe überfordert seien. "Hier ist das letzte Wort über die Finanzierung noch nicht gesprochen", so Mödlhammer. "Die Gemeinden tragen einen sehr großen Anteil an der Sozialhilfe und werden sich gegen zusätzliche Belastungen, die durch die Mindestsicherung entstehen würden, vehement zur Wehr setzen."

Vehement forderte Mödlhammer allerdings die Teilnahme der Gemeindevertreter an jeglichen Arbeitskreisen zur Verwaltungsreform ein. "Es wird ganz sicher nicht so sein, dass wir hier nicht mit am Verhandlungstisch sitzen." Die Gemeinden seien jene Gebietskörperschaften, in denen effiziente Verwaltung tagtäglich gelebt werde, "wir werden uns in diesem Bereich keine Entscheidungen von oben diktieren lassen."

Zufriedenheit äußerte der Gemeindebund-Präsident mit den im Regierungsprogramm enthaltenen Passagen zur Reform des Wahlrechtes. "Es ist an der Zeit, dass bestehende Ungleichheiten beseitigt werden", sagte Mödlhammer und meint damit die Einführung des Briefwahlrechts sowie die Senkung des Wahlalters auch auf Bundesebene auf 16 Jahre.

Abschließend bewertete Mödlhammer die Einigung auf eine große Koalition als positiv. "Die großen Probleme des Landes können nur von einer stabilen Regierung, die auf breiter Basis steht, angegangen und gelöst werden."

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