ÖAMTC gibt der neuen Bundesregierung Hausaufgaben mit auf den Weg

Club fordert: Keine weiteren Belastungen und Zweckwidmung der Mineralölsteuer

Wien (OTS) - Der ÖAMTC als Vertreter von mehr als 1,6 Millionen österreichischen Kraftfahrern gibt der künftigen Bundesregierung ein Forderungspaket mit auf den Weg. Die Koalitionspartner haben eines ihrer Wahlversprechen schon vor Aufnahme der Regierungsarbeit gebrochen. Entgegen früherer Aussagen soll die Mineralölsteuer (MöSt) erhöht werden und somit weitere finanzielle Belastungen auf die Autofahrer zukommen. "Wir erwarten, dass zumindest ein Teil der Mineralölsteuer für den Straßenbau und die Straßenerhaltung zweckgewidmet wird. Berücksichtig man die geplante Erhöhung werden die MöSt-Einnahmen bei rund vier Milliarden Euro pro Jahr liegen", erklärt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Wichtige Punkte für den Club sind außerdem die Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent und eine Anhebung der Pendlerpauschale um mindestens 10 Prozent.

Die wichtigsten Forderungen im Detail:

* Keine weiteren Belastungen für Kraftfahrer: Die österreichischen Autofahrer zahlen mit rund 11,3 Milliarden Euro mehr als das Dreifache pro Jahr in das Bundesbudget ein, als für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Neue Belastungen sind inakzeptabel.

* Eine rasche Sanierung, der notwendige Lückenschluss und Ausbau des hochrangigen Straßennetzes muss vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden. "Querfinanzierungen von der Straße zur Bahn sind so lange zurückzustellen, bis der Lückenschluss umgesetzt ist", fordert Rohracher.

* Der Pkw-Verkehr darf nicht durch Fahrverbote oder überzogene Tempolimits zur alleinigen Verantwortung für die erhöhte Schadstoffbelastung der Luft gezogen werden. "Eine Überarbeitung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) sowie des Lärmschutzgesetzes ist notwendig", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

* Um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, soll die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern durch eine bundesweite Förderung forciert werden.

* Die verschärften "Euro-6"-Grenzwerte zur Abgasreduktion sollen bereits ab dem Jahr 2010, und nicht wie vorgesehen ab 2014, für neue Kfz verbindlich sein.

  • Weiter fordert der ÖAMTC eine nachhaltige, faire und transparente Gestaltung der Kraftstoffpreise. Die neue Regierung muss strukturell für mehr Marktwirtschaft bei Benzin- und Dieselpreisen in Österreich
  • vor allem im Vergleich mit den übrigen EU-Ländern - sorgen.

* Garantie einer Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe wie Erdgas/Biogas bis mindestens 2018.

* Erhöhung der Verkehrssicherheit: Durch Erziehung der Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung, durch klare und nachvollziehbare Vorschriften und konsequente Entschärfung von Unfallschwerpunkten muss die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen weiter erhöht werden. "Schilderwald, Überreglementierung und reine Inkassostrafen ohne erzieherischen Effekt lehnen wir ab", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

* Optimierung der Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen müssen verstärkt der Verhütung von Unfällen dienen.

* Einrichtung eines Kontrollsystems zur Sicherung der Qualität der Mehrphasen-Fahrausbildung, um das Risiko für Fahranfänger weiter zu senken.

* Entstaubung der mehr als 45 Jahre alten StVO-Bestimmungen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Margret Handler
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001