Klement: Jörg Haider in Ortstafelfrage auf FPÖ-Kurs

Ortstafelfrage kann nur in Kärnten gelöst werden. FPÖ muß in die Verhandlungen eingebunden werden.

Klagenfurt (OTS) - "Es freut mich zu hören, daß Landeshauptmann Jörg Haider und sein Intimus Stefan Petzner nun zur Lösung der Ortstafelfrage eine Minderheitenfeststellung auf Basis einer Muttersprachenerhebung fordern. Weil bisher in der Ortstafelfrage nichts weitergegangen ist, haben die beiden offenbar bei der FPÖ Anleihe genommen. Denn die Minderheitenfeststellung für das gemischtsprachige Gebiet ist eine FPÖ-Forderung, die von den siebziger Jahren an bis heute konsequent gestellt wurde. Zu dieser Erkenntnis hätte Haider schon viel früher kommen und dem Land somit viele sinnlose und peinliche Diskussionen ersparen können. Anstatt von Event zu Event zu laufen, hätten sich er und sein Zauberlehrling Petzner nur einmal die alten FPÖ-Beschlüsse ansehen müssen. Aber wahrscheinlich haben der Oberösterreicher Haider und der Steirerman Petzner einfach etwas länger gebraucht, um die komplexen Vorgänge im gemischtsprachigen Gebiet zu verstehen. Doch es ist schön, daß Jörg Haider auch noch in alten Jahren lernfähig ist", so FPÖ-NRAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz Klement.

Daß Haider neuerlich einen Runden Tisch mit allen Kärntner Parteien und mit Slowenenvertretern einberufen will, hält der geschäftsführende Landesparteiobmann und Volksgruppensprecher des FPÖ-Parlamentklubs für sinnvoll. "Die Ortstafelfrage muß innerhalb Kärntens gelöst werden, und zwar rasch. Sonst besteht die Gefahr, daß Kärnten von der neuen rot-schwarzen Bundesregierung eine Entscheidung gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung aufgezwungen bekommt.

Am Runden Tisch sollten möglichst viele Gruppen teilnehmen, damit es zu einem breiten Konsens kommt. Klement setzt voraus, daß dieses Mal - im Gegensatz zu vorhergehenden Verhandlungsrunden - auch die FPÖ zu den Gesprächen eingeladen wird. "Da Haider nun voll auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt ist, wird er sicherlich die FPÖ dabei haben wollen. Ich freue mich schon darauf, Haiders Einladung zum Runden Tisch anzunehmen. Dadurch ist gewährleistet, daß die Interessen der Kärntner Mehrheitsbevölkerung gewahrt bleiben, denn bei Haiders sprunghaftem Naturell ist zu befürchten, daß er plötzlich wieder einen Rückzieher macht." Wenn er die FPÖ wieder nicht zu den Gesprächen einladen würde, stelle sich die Frage, ob Haider Angst vor einer direkten Konfrontation mit seinem ehemaligen Weggefährten habe.

Klement weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die FPÖ-Position hin: "Die FPÖ fordert eine Minderheitenfeststellung für das gemischtsprachige Gebiet. Basis dafür muß die Erhebung der Muttersprache und das freie Bekenntnis zur Volksgruppe sein. Ohne eine solche Minderheitenfeststellung darf es keine weiteren Zugeständnisse an die slowenische Volksgruppe geben und selbstverständlich auch keine weitere zweisprachige Ortstafel." Was in Europa gelte, müsse auch für Österreich gelten: "Eine Minderheit kann nur dann als eine solche anerkannt werden, wenn sie sich zählen läßt. Und erst aufgrund solcher Zählungen können Verhandlungen über Leistungen an die Volksgruppe geführt werden."

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