AUGE/UG: "Für Gusenbauers Sandkistenträumereien hat SPÖ sozialpolitisch vollkommen abgedankt!"

ÖGB-Hundstorfer-Lob für Regierungsprogramm nicht nachvollziehbar.

Wien (OTS) - "Nicht, dass von einer SPÖ-Regierung ein
dramatischer Kurswechsel in der Sozial- und ArbeitnehmerInnenpolitik zu erwarten gewesen wäre. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der großkoalitionären Regierungsverhandlungen grenzen allerdings an einer vollkommenen ideologischen und inhaltlichen Selbstaufgabe," zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fassungslos. "Der SPÖ-Sozialminister wird künftig ein 'König ohne Reich' sein, die finanzkräftigen Sozialtöpfe - der Familienlastenausgleichsfonds, der gesamte Gesundheitsbereich und vor allem die Arbeitsmarktpolitik bleiben alle fest in ÖVP-Hand, sekundiert von einem ÖVP-Finanzminister der sich der schwarz-blau-orangen Fortführung der Budgetpolitik verpflichtet fühlt," kritisiert Paiha. "Wollte der ehemalige SPÖ- Finanzminister Fritz Edlinger lieber seinen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen, als der ÖVP das Finanzministerium anzuvertrauen, liefert die Gusenbauer-SPÖ nun auch noch die ganze Metzgerei dazu," ätzt Paiha. "Hat die SPÖ noch zu Schwarz-Blauen Zeiten die Zusammenführung des Arbeitsressorts mit dem Wirtschaftsministerium kritisiert und Parallelen zum austrofaschistischen Ständestaat gezogen, nimmt sie diese Unverträglichkeit und Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftsagenden nun achselzuckend zur Kenntnis."

Nicht nachvollziehbar ist für Paiha das Lob Hundstorfers für das Regierungsprogramm. "Statt das Regierungsprogramm zu loben, und lediglich die Ministeriumszuteilung zu bedauern, müsste der ÖGB und sein interimistischer Präsident auf Seiten der demonstrierenden StudentInnen stehen. Das, was bereits bekannt ist, müsste bei den Gewerkschaften schon jetzt die Alarmglocken schrillen lassen:
Herabwürdigung und Dequalifizierung des sozialen Sektors durch Pflichtarbeit für Langzeitsarbeitslose im gemeinnützigen Bereich, durch die Möglichkeit der 'Abarbeitung' von Studiengebühren für StudentInnen, finanzielle Peanuts in der Bildungspolitik, Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen. Wenn Hundstorfer die Forderungen der Sozialpartner im Regierungsprogramm umgesetzt sieht, dann muss er sich eher die Frage gefallen lassen, welches Papier er da wieder unterzeichnet hat. Die in diesem Papier vorgesehene - und bislang von den Gewerkschaften bekämpfte - weitere Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeiten entsprechend den Wünschen der Wirtschafskammer und der Industriellenvereinigung deutet jedenfalls auf einen Rückfall des ÖGB in schlechte alte großkoalitionäre Traditionen hin, wo eigentlich Widerstand und gewerkschaftliche Protestmaßnahmen angesagt wären. Ein schlechter Start für den ÖGB in eine 'neue' Zukunft und seine 'neue' Glaubwürdigkeit," schließt Paiha.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14

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