Westenthaler bedauert Rückzug Grassers

Erfolgreicher Finanzminister aus gutem Stall

Wien (OTS) - BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler bedauert den Rückzug von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, da dieser einen soliden Kurs stabiler Staatsfinanzen in den letzten sieben Jahren gefahren habe und mit ihm auch die letztmögliche dynamische personelle Ansage in dieser Stillstandskoaltion abhanden gekommen sei. "Grasser war mit Sicherheit ein äußerst erfolgreicher und profilierter Finanzminister. Schließlich stammte er auch aus einem guten Stall", erinnerte der BZÖ-Parteichef an die Nominierung Grassers durch seine Partei im Jahr 2000. "Offenbar haben sich in der ÖVP die großkoalitionären Apparatschicks gegen Grasser durchgesetzt".

Grasser, so Westenthaler, hätte einer neuen Regierung mit Sicherheit gut getan. "Was bleibt ist nunmehr eine Regierung der Belaster und Wählertäuscher ohne jegliche personell wirklich innovative Ansage. Der Abschied Grassers bedeutet damit offensichtlich auch die Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs und einen Weg in eine neue Schuldenpolitik am Beispiel der neunziger Jahre, die letztlich in einer Belastungslawine mit höheren Steuern und Abgeben mündet".

"Nach dem enttäuschenden inhaltlichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sowie dem Kapitalumfaller der SPÖ ist der Abgang Grassers ein weiterer Rückschritt in die alte rot-schwarze Schulden- und Proporzpolitik. Soviel Ende war an einem Anfang einer Regierung noch nie", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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