Greenpeace fordert umweltpolitische Sofortmaßnahmen von Kanzler Gusenbauer

Klimaschutz zur "Chefsache" machen, Tempo 160 umgehend beenden.

Wien (OTS) - Nachdem der designierte Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer sich für eine ambitionierte Umsetzung der Kyoto-Ziele ausgesprochen hat, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace umweltpolitische Sofortmaßnahmen von der kommenden Bundesregierung. Klimaschutz müsse "Chefsache" werden. Am Beginn müssten jene Maßnahmen stehen, die umgehend vollzogen werden können, etwa der weiterhin andauernde Tempo-160-Test in Kärnten. "Tempo 160 kann mittels Verordnung des neuen Verkehrsministers am ersten Arbeitstag der neuen Regierung beendet werden" so Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

"Darüber hinaus erwarten wir noch im Jänner ein klares Bekenntnis für verbindliche Klimaschutzziele sowie Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen", erwartet Mayer eine klare Positionierung des Kanzlers für den EU-Klima- und Energiegipfel am 8. und 9. März. Diese Ziele sollten im Einklang mit Schweden, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie Italien notfalls auch im EU-Alleingang, das heißt ohne China und die USA beschlossen werden.

Greenpeace kritisiert das heute von der EU-Kommission vorgelegte Energiepaket, das zwar kurzfristige Ziele für den Klimaschutz und erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorschlägt, aber keine Instrumente zur Zielerreichung vorsieht. "Hier wiederholt sich auf europäischer Ebene der Fehler in der Klimaschutzpolitik, der auch im österreichischen Koalitionsübereinkommen festgeschrieben wird", kritisiert Mayer.

Umweltschutzziele kommen und gehen, allein der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen steigen ungehindert an. "Wir hoffen, dass Kanzler Gusenbauer sowohl das Koalitionsübereinkommen noch einmal zu Gunsten echter Klimaschutzpolitik kräftig überarbeitet als auch im März beim EU-Gipfel Österreich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz vertritt".

Die angekündigten, aber zu geringen Erhöhungen der Treibstoffbesteuerung können die sieben Millionen Tonnen CO2 aufgrund des Tanktourismus nicht reduzieren. Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer dürfen keinesfalls für eine den CO2-Ausstoß erhöhende Autobahn-Offensive verwendet werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Entschädigung von Opfern des Klimawandels fehlt völlig. Auch die sehr moderate Erhöhung der LKW-Maut wird die Transitflut nicht effektiv einbremsen können. "Damit würde Österreich auch weiterhin mit für den Klimawandel verantwortlich sein. Offenbar reicht auch das heurige Jahr mit seinem warmen und schneelosen Winter nicht, um die Koalitionsparteien von der Notwendigkeit ernst gemeinten Klimaschutzes zu überzeugen", schließt Mayer.

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Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Klimaexperte, 0664-2700441

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