ARBÖ: Klares NEIN zu weiteren Belastungen der Autofahrer

Ausgleich für Pendler und Zweckbindung der MÖST überfällig

Wien (OTS) - Ein klares "Nein" stellt ARBÖ-Präsident KR Dr. Heinz Hofer der kolportierten Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Cent auf Diesel und ein Cent auf Benzin entgegen: "Die jetzigen Koalitionsparteien haben im Wahlkampf weitere Belastungen der Autofahrer ausgeschlossen. Das kann doch jetzt nicht schon vergessen sein!"

Statt einer neuen Belastungswelle ist eine Entlastung der Pendler durch erhöhte Pauschalen, Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages und eine Anhebung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent fällig, so Hofer.

Im Hinblick auf Kostenwahrheit wäre es auch dringend notwendig zur Zweckbindung der Mineralölsteuer zurückzukehren, denn immerhin haben die Autofahrer im letzten Jahr 11,6 Milliarden Euro an automotiven Steuern bezahlt. Davon sind allerdings nur knapp drei Milliarden in Erhalt und Ausbau der Straßen geflossen.

Außerdem wurde die Mineralölsteuer erst 2004 um zwei Cent bei Diesel und ein Cent bei Benzin erhöht. Das hat dem Finanzminister zwischen 2004 und 2006 insgesamt 624 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Durch eine neuerliche Erhöhung um drei und ein Cent würden für alle Autofahrer jährliche Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer entstehen.

ARBÖ-Präsident KR Dr. Hofer: "Von der neuen Regierung erwarten wir, dass die Autofahrer nicht ständig zum Opferstock des Finanzministers geführt werden, sondern endlich eine Welle der Entlastung Platz greift."

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