Leitl zu Koalitionsprogramm: Vertrauen in den Standort Österreich auch in Zukunft gerechtfertigt

Große Koalition übernimmt wesentliche Vorschläge von WIFO-Weißbuch und Sozialpartnern - Wirtschaftskritik an geplanter KV-Beitragserhöhung

Wien (PWK009) - "Die Schwerpunkte der neuen Regierung - Wachstum, Beschäftigung, Bildung - werden den Wirtschaftsstandort Österreich im globalen Wettbewerb stärken", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Im umfangreichen Arbeitsprogramm der Koalitionsregierung würden sich etliche Vorschläge aus dem Weißbuch des WIFO ebenso finden wie Vorschläge, die von den Sozialpartnern im Rahmen der Regierungsverhandlungen eingebracht wurden. In etlichen Bereichen - etwa bei den Studiengebühren - sei es durch kreative Lösungen gelungen, Stolpersteine in den Koalitionsgesprächen aus dem Weg zu räumen. Leitl begrüßt auch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: "Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahr bereits Wahlkampf ist, dann bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Standorts." Ein wichtiges Anliegen ist Leitl die Umsetzung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform: "Das ist einer der zentralen Punkte, wo die Große Koalition zeigen muss, dass sie auch Großes leisten kann." Nur so könne der Plan verwirklicht werden, das Staatsdefizit nachhaltig jedes Jahr zu senken.
So sehr viele Dinge im Regierungsprogramm die Zustimmung der Wirtschaftskammer finden, so sei die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Gesundheitsreform als zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit ein Schritt in die falsche Richtung. Zuerst müssten alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden. Genau unter die Lupe nehmen wird die Wirtschaft auch die geplanten Änderungen bei der Infrastrukturfinanzierung. Zwar sei die geplante Senkung der Kfz-Steuer für LKW zu begrüßen, die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer und des LKW-Road-Pricing ist jedoch eine erhebliche Belastung für den Strassengüterverkehr. Grundsätzlich positiv beurteilt Leitl aber, dass die zuletzt erreichten guten steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich prinzipiell beibehalten und nicht verschlechtert werden: "Damit und mit den höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung bleibt Österreich weiterhin ein guter Standort für Investitionen und Betriebsansiedlungen. So bleibt das Vertrauen in den Standort Österreich auch in Zukunft gerechtfertigt"
Was die Ressortaufteilung in der Großen Koalition betrifft, zeigt sich Leitl erfreut darüber, dass Wirtschaft und Arbeit auch weiterhin in einem Ministerium zusammenbleiben: "Das hat sich in den vergangenen sechs Jahren sehr bewährt." Auch die Schaffung eines eigenen Wissenschafts- und Forschungsministeriums wird von der Wirtschaft begrüßt. (rh)

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