ARBÖ: Keine neuen Belastungen für Autofahrer

Der fordert von der neuen Regierung einen Belastungsstopp für Autofahrer

Wien (OTS) - In den vergangenen Jahren wurden Österreichs Autofahrer und Autofahrerinnen in einer noch nie da gewesenen Weise finanziell belastet. Durch hausgemachte Verteuerungen und durch die exorbitant gestiegenen Spritpreise, von denen der Finanzminister ohnehin Mehreinnahmen in Millionenhöhe lukrierte (siehe Aussendung von heute).

Die Belastungen der Vergangenheit wirken sich nachhaltig aus. So bekommt man die seit drei Jahren erhöhte Mineralölsteuer bei jedem getankten Liter Treibstoff zu spüren. Ganz besonders leiden jene darunter, die aus beruflichen Gründen vom Auto abhängig sind - etwa die Pendler.

Und Dieselfahrer müssen seit einem Jahr die Kosten für die Beimischung von Biodiesel schlucken. Als ob das nicht schon genug wäre, nascht die Regierung auch noch kräftig bei den horrenden Treibstoffpreisen mit

Allein die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer bescherte dem Finanzminister Jahr für Jahr Mehreinnahmen von über 200 Millionen Euro. Insgesamt lieferten die Autofahrer in den letzten 3 Jahren 10,8 Mrd. Euro an Mineralösteuer ab.

Was der ARBÖ fordert:

* Schluss mit neuen Belastungen: Nein zu Pkw-Road-Pricing und City-Mauten.

* Ausgleich für Pendler und berufsbedingte Fahrten.

  • Anhebung des Km-Geldes von 38 auf 45 Cent.
  • Anhebung der Pendlerpauschalen um zehn Prozent.
  • Eine Anhebung des Verkehrabsetzbetrages, der seit 1989 mit 291 Euro unverändert ist und damit eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer.

* Zweckbindung der automotiven Steuern und Abgaben zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Von den 11,6 Mrd. Euro automotiver Steuern und Abgaben werden nur knapp 3 Mrd. Euro für Straßeninfrastruktur ausgegeben.

* Faire Treibstoffpreise durch mehr Wettbewerbskontrolle und Transparenz.

Umweltpakt der Vernunft:

Statt punktueller und undifferenzierter Einzelaktionen mit zweifelhaften Ergebnissen soll der Umweltpakt der Vernunft nachhaltige Erfolge garantieren und von Autofahrern, Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen werden.

Beitrag der Autofahrer:

  • Jährliche Abgasprüfung durch Rückkehr zum jährlichen "Pickerl" (§-57a-Überprüfung).
  • Kauf moderner spritsparender Autos.
  • Spritsparende Fahrweise.
  • Nachrüstung mit Partikelfilter für jüngere Fahrzeuge (Euro 3), wenn technisch sinnvoll.

Beitrag des Staates:

  • Förderung Nachrüstung mit Partikelfilter (Euro 3).
  • Verschrottungsprämie für "alter Stinker" (Euro 1 und Euro 2).
  • Steuerliche Anreiz für Alternativ-Antriebsarten.

Beitrag der Wirtschaft:

  • Vorgezogene Einführung strenger technischer EU-Abgasnormen (Euro5).
  • Zügige Weiterentwicklung umweltschonender Techniken.
  • Nachhaltige Investitionen in wirtschaftlich sinnvolle Treibstoff-Alternativen.

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