Ortstafeln - Haider: Streben Kärntner Lösung an

Frage, wer ist Slowene und wer nicht, ist präjudizielle Vorfrage - "Verwehre mich gegen Schaffung von Kunst-Slowenen" - Muttersprachenerhebung nach Vorbild Sloweniens

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ präsentierte Landeshauptmann Jörg Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Stefan Petzner und Landesrat Uwe Scheuch die weitere Vorgehensweise in der Ortstafelfrage und die diesbezüglichen Vorstellungen Kärntens gegenüber der künftigen Bundesregierung. "Wir erwarten von den Vertretern der Bundesregierung, dass sie konstruktive Vorschläge einbringen und in eine Diskussion mit uns eintreten. Es kann nur eine Lösung mit und durch Kärnten geben", so Haider.

Der Landeshauptmann verwehrte sich einmal mehr gegen die falsche mediale Darstellung, dass in der Ortstafelfrage Kärnten säumig sei. Er, Haider, habe als Landeshauptmann alle seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Vielmehr sei es der Verfassungsgerichtshof gewesen, der nach einem 25-jährigen Ortstafelfrieden mit seinem falschen Erkenntnis zu St. Kanzian den Fall im Jahr 2001 losgetreten und auch gleich wesentliche Bestimmungen des Volksgruppengesetzes aufgehoben habe. "Es ist einzigartig in der Geschichte, dass der VfGH dieses falsche Erkenntnis im Jahr 2006 selbst wieder aufheben musste. Trotzdem stehen wir jetzt vor der Situation, dass der VfGH im Volksgruppengesetz einen unanwendbaren Torso hinterlassen hat und nach der Methode ´Haltet den Dieb´ den Kärntner Landeshauptmann für das Schlamassel verantwortlich machen will."

Haider betonte, dass der VfGH in seiner - rechtlich nicht verbindlichen - Urteilsbegründung die Ansicht geäußert hatte, dass bei der Feststellung des Minderheitenanteils an die Volkszählung angeknüpft werden und dass alle Bürger, die deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, zur slowenischen Volksgruppe gezählt werden müssen. "Das ist völlig unzulässig und verstößt gegen das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten. Dort steht, dass niemand gegen seinem Willen einer Volksgruppe zugerechnet werden darf."

"Die Frage, wer ist Slowene und wer nicht, stellt daher eine präjudizielle Vorfrage zur Lösung des Ortstafelkonfliktes dar. Uns geht es darum, bei einem gemeinsamen Runden Tisch das Verständnis für diese Betrachtung zu fördern. Wo Slowenen sind, darf es zweisprachige topographische Bezeichnungen geben, aber ich verwehre mich gegen jeden Versuch der Schaffung von Kunst-Slowenen." Haider verwies diesbezüglich auf das Beispiel der Stadt Bleiburg, wo immer von einem Slowenenanteil von 16 Prozent gesprochen wurde. "Tatsächlich gibt es dort 1,9 Prozent Slowenen, der Rest hat bei der Volkszählung deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben und wird einfach zur slowenischen Volksgruppe gezählt". Das sei ein klarer Verstoß gegen das Rahmenübereinkommen.

Daher fordert der Landeshauptmann eine Muttersprachenerhebung als Grundlage zur Lösung der Ortstafelfrage. "Ich bin bereit, diese Muttersprachenfeststellung nach dem Vorbild unseres Nachbarstaates Slowenien durchzuführen, der im Jahr 2003 einen solchen ethnischen Zensus zur Feststellung aller Minderheiten durchgeführt hat." Dann könne auch die slowenische Volksgruppe nichts gegen eine derartige Minderheitenfeststellung haben, so Haider.

Der gf. Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, betonte, dass es eine Lösung der Ortstafelfrage nur mit Kärnten und nicht durch ein aufoktroyiertes Modell aus Wien geben könne. Zielsetzung sei es, eine Konsenslösung in Kärnten zu erarbeiten, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halte. "Es darf keinen Konsens auf Basis von falsch erhobenen Daten geben", verwies Petzner auf die in der Volkszählung erfolgte Zuordnung aller Bürger mit deutscher und slowenischer Umgangssprache zur slowenischen Volksgruppe, die eindeutig dem Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten widerspreche. Petzner blieb auch bei seiner Kritik am Verfassungsgerichtshof und an dessen Präsidenten Korinek. Der VfGH habe sich mich seinen Fehlurteilen, die er wie im Fall St. Kanzian auch zurücknehmen musste, selbst lächerlich gemacht und den 25-jährigen Ortstafelfrieden in Kärnten beendet.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001