ÖAMTC: Künftige Koalitionspartner brechen schon vor Regierungsbildung Wahlversprechen

Club lehnt Erhöhung der Mineralölsteuer kategorisch ab

Wien (OTS) - Der ÖAMTC lehnt die heute bekannt gewordenen Pläne für eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) kategorisch ab. ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska: "Vor den Wahlen haben sowohl SPÖ als auch ÖVP versprochen, dass es keine weiteren Belastungen für die Autofahrer geben wird. Der ÖAMTC fordert die Einhaltung dieses Wahlversprechens. Es darf zu keinen Zusatzkosten kommen", sagt Halouska. "Im Gegenteil: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes ist seit langem überfällig."

Die Autofahrer haben 2006 11,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlt. Weniger als ein Drittel dieser Abgaben wurden österreichweit für den Bau und die Erhaltung der Straßen ausgegeben. Der ÖAMTC hat wiederholt gefordert, wenigstens einen Teil der Mineralölsteuer-Einnahmen für den Straßenbau zweckzuwidmen.

Sollte daran gedacht sein, insbesondere die MöSt auf Dieselkraftstoff stark anzuheben, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Autofahrer. Nämlich all jener, die sich im Vertrauen auf die seit Jahrzehnten bestehende Steuerstruktur einen sparsamen Diesel-Pkw gekauft und damit ihren Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele geleistet haben.

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