FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer verurteilt parteipolitische Angriffe gegen Armeemitglieder

"Prinzipielle Standards zur Wahrung von Fairnessregeln müssen um jeden Preis gewahrt bleiben."

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, nimmt die jüngsten Angriffe von SP-Wehrsprecher Dr. Günther Kräuter auf den als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss einvernommenen Generalmajor Wolf zum Anlass, mehr Fairness bei der Formulierung parteipolitisch motivierter Kritik einzumahnen.

Kräuters Vorwurf, so Fichtenbauer, ein ranghoher Bundesheeroffizier habe im Zusammenhang mit einer möglichen Alternative bei der Beschaffung von Abfangjägern die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, sei grundsätzlich geeignet, das konstruktive Gesprächsklima zwischen Volksvertretern und Angehörigen der österreichischen Armee zu belasten. "Mit Bedauern stelle ich fest", so Fichtenbauer wörtlich, "dass ungeachtet des Rechts politischer Bewertungen durch diese unqualifizierte Kritik an einer im Untersuchungsausschuss einvernommenen Auskunftsperson prinzipielle Standards bei der Wahrung von Fairnessregeln verletzt wurden."

Eine Abqualifizierung einer Auskunftsperson, ohne dass der Untersuchungsausschuss ein Ergebnis festgehalten hat, stehe nicht im Einklang mit der Ausübung korrekter Verfahrensnormen, so der freiheitliche Wehrsprecher weiter. Mit dieser Kritik werde vielmehr das selbst gesetzte Ziel des Untersuchungsausschusses unterlaufen, nämlich eine ordnungsgemäße Aufhellung des Untersuchungsgegenstandes herbeizuführen. "Statt sich als Einpeitscher einer Tribunalszene darzustellen und mit einer solchen Vorgangsweise den Untersuchungsausschuss per se zu entwerten", so Fichtenbauer, "sollten alle im Parlament vertretenen Parteien lieber an einem konstruktiven Dialog mit Entscheidungsträgern im österreichischen Bundesheer interessiert sein."

"Die Armeeangehörigen, die im Ernstfall ihr Leben einsetzen, um die österreichischen Bürger vor Bedrohung von außen zu schützen, und auch im Katastrophenfall unbezahlbare Dienste leisten, haben es einfach nicht verdient", so der Obmann des Landesverteidigungsausschusses abschließend, "ständig pauschalen Vorverurteilungen ausgesetzt zu werden, die letztlich parteipolitisch motiviert sind und das gemeinsame Interesse an der Landesverteidigung in den Hintergrund stellen."

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