Koalition - Westenthaler: Desaströser Fehlstart - Regierung der Wortbrüchigen kommt!

Wien (OTS) - Von einem "desaströsen Fehlstart" sprach heute BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz nach der Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition. "Hier findet sich eine Regierung der Wortbrüchigen zusammen, die nicht davor zurückschreckt, flächendeckenden Wählerverrat zu begehen. Die SPÖ hat den Weg der völligen Kapitulation beschritten und sämtliche zentrale Wahlversprechungen über Bord geworfen. Von den Studiengebühren, die bleiben, bis zu den Eurofightern, die kommen und den massiven Belastungen, wie die Erhöhung von Mineralölsteuer und Krankenversicherungsbeiträgen hat die SPÖ ein Paket der Belastungen sowie der gebrochenen Versprechen geschnürt. Sogar das Finanzministerium wurde an die ÖVP "verschenkt"", so Westenthaler.

Auf der anderen Seite werde die ÖVP nun zum Erfüllungsgehilfen dieser Belastungspolitik der Sozialisten in Österreich. Darüber hinaus seien budgetäre Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro noch ohne Bedeckung, was eine weitere Belastungslawine ungeahnten Ausmaßes befürchten lasse. "SPÖ-Chef Gusenbauer hatte vorige Woche die Hose bereits bei den Knien, heute hat er sie über die Knöchel gestreift und wird der erste Kanzler sein, der eine Regierungserklärung ohne Hosen abgibt", sagte der BZÖ-Chef.

"SPÖVP bilden nunmehr die größte und teuerste Regierung, aber bieten die wenigsten Lösungen. Sparen gilt offenbar nur, wenn es um die Bürger, nicht jedoch, wenn es um die Posten in der Regierung geht. Die Tatsache, dass 18 bis 20 Minister angelobt werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und widerspricht jeglichen Einsparungsideen. Für Macht und Posten werfen SPÖ und ÖVP offenbar jegliche Grundsätze über Bord. Am Donnerstag findet zwar die formale Angelobung der Regierung statt, heute wurde bereits die "Anlügung" der Wähler schriftlich in ein Koalitionspapier gegossen, das sich Österreich nicht verdient hat".

Einen Seitenhieb konnte sich Westenthaler auch an FPÖ und Grüne nicht verkneifen. Er erinnerte daran, dass sich beide die große Koalition sehnlichst herbeigesehnt hätten und deren Wunsch nun in Erfüllung gehe. "Das BZÖ war die einzige Kraft, die von Anfang an diese Regierungsform massiv abgelehnt hat und ist daher auch jetzt der einzige glaubwürdige Herausforderer dieser Umfaller- und Stillstandsregierung", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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