Scheibner: "Diese Koalition hat das Motto: Vorwärts in die Vergangenheit"

"Das BZÖ wird sich klein aber fein auf diese Koalition einstellen"

Wien (OTS) - "Im Gesundheitsbereich wird von Rot und Schwarz alles das wieder aufschnürt, was wir mühevoll mit der ÖVP im Zuge der Gesundheitsreform verhandelt haben", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.

"Wir haben damals beschlossen, daß man weggeht von der Finanzierung des Krankseins hin in die Erhaltung des gesunden Systems, das heißt in Prävention und in Vorsorge zu investieren. Jetzt wird wieder alles umgekehrt", sagte Scheibner.

Hier werde vor allem der leistungsbereite Mittelstand, der die volle Steuerlast trage, weiter belastet. "Wir wollen genau diese leistungsbereite Generation entlasten, deshalb haben wir auch verlangt, daß eine Steuerreform und eine Steuerentlastung früher kommt", sagte Scheibner.

Anstatt, daß man nun die Konjunktur weiter stütze, die Kaufkraft steigere, ein Signal an die Leistungsgesellschaft setze und rasch diesen nächsten Schritt der Entlastung durchsetze, werde man nun eine Belastungslawine starten, so Scheibner.

Auch bei der Pensionsreform gebe es eine Aufweichung und dies gerade wieder für den leistungsbereiten Mittelstand. "Diese Koalition hat das Motto: Vorwärts in die Vergangenheit, in die Vergangenheit einer Großen Koalition aus Rot und Schwarz, wo man in erster Linie Postenschacher und Parteibuchwirtschaft betrieben hat", sagte Scheibner.

Gerade die zu erwartenden Belastungen für den leistungsbereiten Mittelstand würden entsprechend nun zum Tragen kommen, wo man breit mit der Gießkanne irgendetwas austeile, weil die SPÖ ihr Klientel bedienen müsse, aber jene, die das System tragen und entsprechend Arbeitsplätze schaffen, würden Nachteile erleiden", meinte Scheibner.

"Wir haben ein wohl bestalltes Haus übergeben. Es gibt sinkende Arbeitslosenzahlen, gesteigerte Kaufkraft, im Sicherheitsbereich eine Halbierung der Asylantenzahlen. Auch gibt es gute Wirtschaftsdaten, das Budget wurde saniert, die Steuern gesenkt. All das wäre eine gute Basis für eine neue Regierung hier weiterzumachen, aber leider wird man diese Reformen wieder umdrehen", kritisierte Scheibner.

Mitverantwortlich dafür seien auch Grün und Blau, die aus verschiedenen Gründen nicht bereit gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen, um ein derartiges zurück zur Großen Koalition zu verhindern", so Scheibner.

Diese Koalition werde kein sehr langes Leben haben, denn beide wollen nicht wirklich miteinander. "Ich gehe nicht davon aus, daß diese Große Koalition vier Jahre überdauern wird. Das BZÖ wird sich klein aber fein auf diese Koalition einstellen. Wir sind stolz darauf, was wir in den letzten Jahren in der Koalition geleistet haben", schloß Scheibner.

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