GBH-Holper: Endlich Bewegung im Kampf gegen Sozialbetrug!

Einführung der Generalunternehmerhaftung ist 1. wichtiger Schritt

Wien (GBH/ÖGB) - Erfreut zeigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Johann Holper über die Aussagen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, dass zur Bekämpfung des Sozialbetruges endlich eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden soll. Holper: "Damit wird eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz erfüllt!" ++++

Holper weiter: "Seit über zehn Jahren kämpfen wir darum, dass endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum und Sozialbetrug gesetzt werden - nun wird anscheinend mit der Einführung einer Generalunternehmerhaftung für die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung ein erster wesentlicher Schritt getan. Weitere Schritte müssen aber raschestmöglich folgen!"

Holper verweist in diesem Zusammenhang auf die weiteren Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz, die sie zum Teil auch gemeinsam mit dem Sozialpartner aus dem Baugewerbe und anderen betroffenen Institutionen in der Initiative "baufair" vertritt:

o Anmeldung der Beschäftigten verpflichtend vor Arbeitsbeginn wie 2006 in einem Pilotprojekt erfolgreich erprobt
o Personelle Aufstockung der Kontrollbehörden, vor allem der KIAB o Vernetzung der Behörden und nachvollziehbare Aufzeichnungspflichten zur besseren Kontrolle des Schwarzunternehmertums
o Erhöhen des Strafrahmens im Sozialbetrugsgesetz
o Klagerecht für Interessenvertretungen
o Bestbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen
o zentrales Register geeigneter Unternehmen im Bundesvergabegesetz

Holper abschließend: "Es ist erfreulich, dass nun endlich auch seitens der politisch Verantwortlichen der Kampf gegen das Schwarzunternehmertum aufgenommen wird. Ich hoffe, dass auf diesen guten Beginn auch weitere Schritte folgen werden, die gewährleisten, dass es gerade im Baubereich wieder zu mehr Fairness und Kostenwahrheit kommt. Denn wirkungsvolle Maßnahmen gegen Sozialbetrug bringen nicht nur der Sozialversicherung Hunderte Millionen Euro an Beiträgen und helfen, dem existenzgefährdenden Preiskampf im Baubereich Einhalt zu gebieten, sondern sie ersparen auch viel menschliches Leid. Denn viele der illegal tätigen ArbeitnehmerInnen wissen nicht einmal, dass sie von den Firmen nicht angemeldet wurden und verlieren dadurch ihre soziale Absicherung. Erst wenn sie monatelang kein Geld erhalten, erkennen Sie, dass sie einem Schwarzunternehmer aufgesessen sind. Auch hier sind noch Maßnahmen zu überlegen, die einer solchen Vorgangsweise wirkungsvoll Einhalt gebieten können."

ÖGB, 8. Jänner 2007 Nr. 9

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
im Austria Center Vienna
ÖGB-Neu: "Die menschliche Kraft"

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