Koalition gegen Wehrlose

"Presse"-Leitartikel von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Wenn rote und schwarze Verhandler Kompromisse finden, kommen die Bürger zum Handkuss.

Wie ein Strudelteig haben sich die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen bisher gezogen. Da darf es dann nicht verwundern, wenn hundert Tage nach der Wahl auf einmal Sonderschichten eingeschoben werden, die Parteichefs von SPÖ und ÖVP von einem "Gipfeltreffen" zum nächsten jagen und nochmals emsig gerechnet wird. Schließlich hat der Bundespräsident den formellen Termin für die Eheschließung schon längst für kommenden Donnerstag, 11. Jänner, in der Hofburg festgesetzt.
Untrügliches Zeichen dafür, dass die Entscheidung für die große Koalition heute, Montag, kommt, ist, dass mittlerweile längst auf Teufel komm raus um die Ressortverteilung und vor allem um das Finanzministerium gefeilscht wird.
In der Zwischenzeit wurde schon einmal ein bisschen große Koalition -in der befürchteten Manier - geübt: Eine Hauptbeschäftigung der beiden annähernd gleich starken Regierungspartner in spe besteht darin, Maximalforderungen gegenseitig zu blockieren. Am Ende stehen dann Kompromisse wie jener, der von Noch-Bundeskanzler Schüssel in Sachen Gesundheit vermeldet wurde. Da darf natürlich zur allgemeinen Beruhigung nicht fehlen, dass zumindest einmal das Wort Einsparungen vorkommt. Ehe dann den Österreichern die bittere Pille in Form einer neuerlichen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge verabreicht wird. Diejenigen, die es betrifft, können sich nicht unmittelbar wehren: Sie sitzen ja nicht mit am Verhandlungstisch.

Die von SP-Chef Gusenbauer ständig hinausposaunte "Neue Fairness" bedeutet also im Gesundheitsbereich zuerst wieder einmal: mehr zahlen. Aber vermutlich wird der Demnächst-Regierungschef den Bürgern diese Zusatzbelastung auch noch als Beitrag für mehr "soziale Wärme" verkaufen. Die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP nimmt dafür, wie es ausschaut, in Kauf, dass statt der endlos lang diskutierten Senkung der Lohnnebenkosten zunächst eine zusätzliche Belastung ins Haus steht. Als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wird allerdings auch das nur schwer zu erklären sein.
Widerstand von den zahlreichen Länderchefs ist heute, Montag, wenn sich die große Koalitionsrunde zu ihrem vorerst letzten Termin trifft, nicht zu erwarten. Wie denn auch? Die Länder profitieren ja still und heimlich von einer Beitragserhöhung. Schließlich fließen automatisch rund ein Drittel der Einnahmen den Spitälern zu. Da wird wohl mancher Landes- und Kommunalpolitiker schon zu überlegen beginnen, welche Abteilung in einem seiner Krankenhäuser er ausbauen kann.

Und 150 Millionen an Einsparungen? Da hätten die Österreicher gern mehr gewusst als die Standardformel von "Effizienzsteigerungen". Überdies haben Experten und der Rechnungshof das Sparpotenzial im Gesundheitswesen mit einem x-Fachen der nun vereinbarten Summe beziffert. Zugegeben: Das ist weniger einfach umzusetzen als das große gemeinsame Drehen an der Beitragsschraube.
Immerhin: Die Finanzverhandler haben es inzwischen geschafft, die Mehrausgaben im Budget - zumindest auf dem Papier - auf gut eine Milliarde Euro zu begrenzen - von ursprünglich fünf bis sogar neun Milliarden. Wer wird bei diesen Beträgen schon so kleinlich sein? Und der SP-Chef wird uns sicher bald erklären, wie er mit den nun vorgesehenen zusätzlichen 200 Millionen Euro die versprochene große Bildungsoffensive ins Rollen bringt. Das reicht ja nicht einmal, um die Senkung der Höchstzahl auf 25 Schüler pro Klasse zu finanzieren.

Nur keine übertriebenen Anstrengungen: Während in anderen EU-Staaten in Hochkonjunkturzeiten Budgetüberschüsse erwirtschaftet werden, jubeln rot-schwarze Verhandler schon, wenn sie heuer das Defizit im Staatshaushalt unter den Vorjahrswert drücken können.
Außerdem, damit es nicht ganz in Vergessenheit gerät: 500 Euro Entlastung hat der selbst ernannte rote "Volkskanzler" den Österreichern im Wahlkampf versprochen. Den 500er-Schein können die Volksschüler vorerst im Zeichenunterricht malen. Die Steuerreform ist auf den St. Nimmerleinstag - äh, auf 2009/2010 - verschoben. Wahrscheinlich ist das, um in der Diktion Schüssels vor dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen zu bleiben, ohnehin schon das größte Entgegenkommen gegenüber den wehrlosen Steuerzahlern, wenn nach dem Verhandlungsfinale nicht noch weitere Zusatzbelastungen auftauchen.

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