Eurofighter: Offener Brief an SP-Abgeordnete von Rudolf Fußi

Fußi ruft dazu auf Wort zu halten und wart vor massiver Beschädigung der Sozialdemokratie

Wien (OTS) - Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi ruft in einem offenen Brief die SP-Spitze auf Wort zu halten und nicht vom Eurofighter-Ausstieg abzurücken. Alle NationalrätInnen und SP-Landesspitzen haben den Brief gestern erhalten. Hier der Brief im Wortlaut

"Liebe Genossin, lieber Genosse!

Ich wende mich heute an Dich, weil die Glaubwürdigkeit unserer Partei in Gefahr zu sein scheint. Im Wahlkampf haben wir alle nach außen hin den Wahlspruch "Sozialfighter statt Eurofighter" vertreten und auch unser zukünftiger Bundeskanzler Genosse Dr. Gusenbauer hat mit dem Versprechen "Keine Eurofighter unter Kanzler Gusenbauer" dem österreichischen Wahlvolk ein Versprechen gegeben. Niemand, auch die wenigsten von uns, hat noch an den Wahlsieg geglaubt, doch durch den großen Einsatz von Alfred und seinem Team und dem richtigen Themenmix Eurofighter, Studiengebühren und 45/40 Jahre für eine abschlagsfreie Pension sind genug haben wir es doch geschafft. Wenn man dieser Tage im eigenen Wahlkreis oder an den Stammtischen unterwegs ist, schlägt einem eine Meinung ins Gesicht: "Wozu habe ich Euch gewählt, wenn Ihr Euch jetzt von den Schwarzen über den Tisch ziehen lässt!".

Es geht nicht nur um Eurofighter und Studiengebühren, es geht um viel mehr.
Im Wahlkampf haben wir versprochen, dass die "Zeit der Lügen, durch die Zeit des gehaltenen Wortes" abgelöst werden solle. Heute schaut das alles ganz anders aus. Unser aller Vorbild Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn wir jetzt die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie massiv beschädigen würden, ebenso würden sich tausende FunktionärInnen fragen wofür sie im Wahlkampf gelaufen sind. Nicht zuletzt würden unsere WählerInnen einen solchen Umfaller niemals goutieren und ich selbst frage mich was wichtiger
ist: Eine mehr als hundertjährige Geschichte mit Werten und Positionen zu vertreten oder der ÖVP zur Koalitionsbildung alles recht zu machen, damit man dem Regierungsauftrag entspricht.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ihr seid von Euren WählerInnen gewählt worden, weil wir immer gesagt haben, dass der Eurofighterankauf nicht nur ein sozialpolitisches Verbrechen, sondern ein ökonomischer Unsinn ist. Natürlich versucht die Waffen- und EADS-Lobby mit Hilfe schwarzer und oranger Granden uns vom Wahlversprechen abzubringen, natürlich hat EADS versucht auch die Sozialdemokratie zu "überzeugen", doch nun zählt nur Standfestigkeit. Es kommt auf Deine persönliche Charakterfestigkeit an, damit ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust abgewendet werden kann.

Die Regierung spricht immer davon, dass ein Ausstieg dumm und ökonomisch frivol sei, das Gegenteil ist wahr. Durch den Eurofighterkauf wird das Bundesheer massiv gefährdet, die Vorschläge der Bundesheerreformkommission sind nicht umzusetzen, weil die Eurofighter aufgrund ihrer dramatisch hohen Betriebskosten alles an Budgetmitteln auffressen werden. Nicht der Kaufpreis ist das Problem, nein, es sind die dramatisch hohen Betriebskosten von 50 Mio Euro im Jahr.

Das Leasing der Schweizer F5 (die waren sicher genug, um US-Präsident Bush nach Österreich einzuladen) kostet 18 Mio Euro pro Jahr, d.h. alleine die Betriebskosten des Eurofighters sind pro Jahr um 32Mio höher als die Gesamtkosten des Leasinggeschäftes mit der Schweiz.

Das ist nicht alles: Würde man z.b. 14 Gripen (so wie es Ungarn und Tschechien gemacht haben) auf 10 Jahre leasen und danach kaufen würde man sich auf 30 Jahre 2,9 MRD EURO !!!!!!!!!!!!! sparen, da soll noch ein Schwarzer sagen, dass der Ausstieg ökonomisch sinnlos sei, das Gegenteil ist
wahr: EIN JA ZUM EUROFIGHTER IST EIN DESASTER für unser Land. Anbei eine kurze Faktensammlung, die Dir veranschaulichen soll, dass das Gezeter und die Propaganda der Regierung schlicht gelogen ist.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich appelliere im Namen der 625.000 UnterzeichnerInnen an Euch standhaft zu bleiben und nicht zuzulassen, dass unsere Sozialdemokratie bei diesem Wahnsinnsdeal ihr Gesicht verliert. Es hängt an Dir persönlich hier aktiv zu werden.

Mit einem herzlichen Freundschaft

Dein

Rudolf Fußi
Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger 2002"

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VB gg Abfangjäger
+43 699 105 032 53
rf@rudolffussi.at

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