Vilimsky: Große Koalition soll freies Spiel der Kräfte nicht abwürgen!

Parlamentarische Minderheitenrechte, strittige Bereiche der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie Eurofighter sollen alle in den koalitionsfreien Raum!

Wien (fpd) - "Was bislang bezüglich der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP bekannt wurde, läßt befürchten, daß die unsoziale Industrie- und EU-Politik der ÖVP-BZÖ-Regierung mehr oder minder nahtlos fortgesetzt wird. Es ist vor allem sehr enttäuschend, daß die SPÖ fast sämtliche ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben dürfte: Mehr Gerechtigkeit sowie soziale Symmetrie sind für die SPÖ offensichtlich bloß leere Worthülsen gewesen. Wirkliche Verbesserungen für Arbeitnehmer oder Pensionisten dürfte es auch keine geben. Die SPÖ hat wirklich Haus und Hof verkauft, um sich die ÖVP-Unterstützung einzukaufen", so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg Harald Vilimsky.

Es bleibe zu hoffen, daß es wenigstens einen ausreichend großen Raum außerhalb der Koalition für ein freies Spiel der Kräfte gäbe. "Angefangen von den parlamentarischen Minderheitenrechten über strittige Bereiche der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik bis hin zur Frage der Typenentscheidung zum Eurofighter solle nicht alles in einem großkoalitionären Kompromiß-Sumpf erstickt werden, der das Parlament zu einer Abstimmungsmaschinerie der beiden Regierungspartner degradiert, so Vilimsky.

"Wir wollen vielmehr einen möglichst großen koalitionsfreien Raum, weil wir der festen Überzeugung sind, daß ein freies Spiel der Kräfte abseits einer rot-schwarzen Rahmenvereinbarung der österreichischen Politik und dem Wohl des Landes gut täte. Es bleibt somit abzuwarten, was im rot-schwarzen Einigungspakt tatsächlich steht und was er alles umfaßt. Als FPÖ werden wir nicht nur die treibende Kraft der Opposition sein, sondern auch, für den Fall, daß Parlament und Demokratie von den beiden Großparteien nicht erstickt werden, uns konstruktiv mit Vorschlägen einbringen und dafür Mehrheiten suchen, kündigt Vilimsky an. (Schluß)

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