Gusenbauer in ÖSTERREICH: "Große Regierungsreform kommt mit bis zu fünf neuen Ministern"

SPÖ-Chef plant statt Staatssekretären neue Minister(innen) für Umwelt, Frauen, Wissenschaft und Kunst sowie Staatsreform

Wien (OTS) - In der morgen (Samstag) erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ausführlich zu den letzten Tagen der Regierungsverhandlungen und zur bevorstehenden Regierungsbildung Stellung.

In der Frage der Regierungsbildung gibt sich Gusenbauer im ÖSTERREICH-Interview optimistisch: "Das ganze Feiertags-Wochenende wird mit Hochdruck gearbeitet", sagt Gusenbauer in ÖSTERREICH, "damit die letzte große Verhandlungsrunde am Montag eine echte Schlußrunde sein kann". "Am Zeitplan wird sich nichts ändern", betont Gusenbauer im Interview. "Eine Verlängerung der Verhandlungen über den Montag hinaus schließe ich aus."

Gusenbauer präsentiert im ÖSTERREICH-Interview erste Kompromiss-Vorschläge für die "Knackpunkte" Eurofighter und Studiengebühren. Linie der SPÖ bei den Eurofightern sei es, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten und sie dann umzusetzen. Könne die ÖVP damit nicht leben, schlägt Gusenbauer im ÖSTERREICH-Interview eine deutliche Reduktion der Kosten für die Eurofighter vor. Gusenbauer wörtlich: "Es fürchtet sich ja niemand vor den Eurofightern so wie vor einem Atomkraftwerk, sondern es geht darum, dass mit den Eurofightern für die Luftraumüberwachung zuviel Geld ausgegeben wird." Laut Gusenbauer müssten vor allem die Kosten der Eurofighter deutlich reduziert werden.

Im Interview mit ÖSTERREICH kündigt Gusenbauer eine "große Regierungs-Reform" an. Ziel sei es, einen Teil der derzeit sieben Staatssekretäre - ohne zusätzliche Kosten - in Ministerposten umzuwandeln, um einerseits die Effizienz der Vertretung gegenüber der EU zu steigern, gleichzeitig aber auch neue Themenbereiche abzudecken. Gusenbauer: "Damit wären wir als Regierung in Europa viel besser aufgestellt."

Statt der bisher elf peilt Gusenbauer für die Zukunft "eine Regierung mit 15 oder 16 Ministern" an. In ÖSTERREICH nennt er erstmals die von ihm angedachten neuen Ministerposten. Gusenbauer:
"Ein eigenes Frauenministerium kommt sicher, das brauchen wir." Ein eigenes Kulturministerium hält Gusenbauer nicht mehr für sinnvoll, der Bereich Kultur sollte mit einem anderen neuen Ministerium -eventuell Wissenschaft und Universitäten - verbunden werden. Als Ziel der Regierungsbildung nennt Gusenbauer in ÖSTERREICH erstmals "einen eigenen Umweltminister". Die Umweltpolitik sollte "ein Schwerpunkt der neuen Regierungsarbeit werden", ein eigener Umweltminister sei deshalb "sehr sinnvoll".
Angedacht von Gusenbauer sind auch die Teilung des Bildungs-Ministeriums in Schul- und Wissenschaftsminister, sowie möglicherweise ein eigenes "Staatsministerium" für die Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt.

Ausdrücklich betont Gusenbauer in ÖSTERREICH, "dass der Finanzminister ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler haben muß". Gusenbauer: "Der Finanzminister als Gegner des Bundeskanzlers ist ein Konzept, das nicht funktioniert". Der Finanzminister könne zwischen SPÖ und ÖVP nur im Einvernehmen beschlossen werden, ein Vorschlagsrecht der ÖVP für den Finanzminister sei bisher nicht ausgemacht und komme nicht in Frage. Dass die ÖVP das Zustandekommen der Großen Koalition an ihr Vorschlagsrecht für den Finanzminister knüpfe, komme nicht in Frage, so Gusenbauer in ÖSTERREICH: "Niemand soll sich in Positionen eingraben, sonst kommt er aus dem Loch nicht heraus. Entschieden wird das am Schluß als Gesamtpaket und da muss es eine einvernehmliche Einigung auf den Finanzminister geben."

Rückfragen & Kontakt:

Fellner Media

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0003