SPÖ-Präsidiumsklausur: Gusenbauer - "Modernität und soziale Gerechtigkeit kombinieren"

Niessl sieht Kurswechsel in der Bildung - Burgstaller "Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik"

Krems (SK) - Die Themen Gesundheit und Bildung standen am Freitag, am zweiten Tag der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems, im Mittelpunkt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Pressekonferenz, dass mit dem Programm, das verabschiedet werde, "Österreich wieder auf zwei Beinen stehen wird: dem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem der sozialen Fairness". Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chefverhandler in Sachen Bildung, Hans Niessl, betonte, dass in der Bildung der Kurswechsel gelungen sei, die Qualität in Schule und Universität werde deutlich verbessert. Die Salzburger Landeshauptfrau und Chefverhandlerin für den Bereich Gesundheit und Soziales, Gabi Burgstaller, sieht den "Paradigmenwechsel" gelungen. ****

Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass es 2007 einen Kurswechsel geben werde, der Österreich sozialer, fairer und gerechter machen wird. In der Bildungspolitik sei ein "großer Wurf" gelungen - "mehr Kinder werden mehr Chancen haben". Die kleineren Klassen würden etwa zu einer "großen Qualitätsveränderung" führen. Ausgabensteigerungen werde es neben der Bildung auch im Bereich Soziales geben. "Damit werden die Chancen des Einzelnen und die Qualität der Gesellschaft erhöht", so der SPÖ-Vorsitzende, der mit dem Programm Modernität und soziale Gerechtigkeit kombinieren will.

Zwtl. Niessl: Bildungspolitischer Meilenstein

Ein bildungspolitischer "Meilenstein" ist für Niessl die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Damit werde ein wesentliches Wahlversprechen der SPÖ eingehalten. Weitere zentrale Wahlversprechen, die die SPÖ in den Verhandlungen umsetzen konnte:
Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte für Integration, Reduzierung von Klassenwiederholungen, Schwerpunkt Frühkindpädagogik (neue Schuleingangsphase und ein Bildungsplan für die 3- bis 6-Jährigen). Außerdem bereite man den "Einstieg für den Umstieg in die Gemeinschaftsschule" vor. Bei den Universitäten gebe es bereits in vielen Bereichen Konsens - etwa bei der Verbesserung des Verhältnisses Studierende/Lehrende, der Frauenförderung, den Maßnahmen zur Erhöhung der Akademikerquote und dem Ausbau der Fachhochschulen. Bei den Studiengebühren gebe es den bekannten Dissens, dieser Punkt werde noch weiterverhandelt.

Burgstaller: Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik

"2007 wird ein gutes Jahr für die Gesundheits- und Sozialpolitik", erklärte Burgstaller, die insbesondere die Obergrenzen bei den Selbstbehalten hervorhob. Weitere Erfolge im Bereich Gesundheit seien die Schaffung der 4. Säule "Gesundheitsförderung und Prävention", wozu der Nichtraucherschutz gehöre, die "Finanzierung aus einer Hand", die Veränderungen bei der Krankenversicherung - gleiches Geld - gleiche Leistung und das Prinzip "Geld folgt der Leistung". Offen sei noch die Frage der Finanzierung, wobei die SPÖ den Vorschlag der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro befristet gemacht habe und sich eine Entwicklung in Richtung Wertschöpfungsorientierung vorstellen könne.

"Unglaublich viel" sei auch im Bereich Soziales passiert - von der Mindestsicherung, über den Mindestlohn, die Anhebung der Mindestpensionen bis hin zum "Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform"; auch für Menschen mit Behinderung werde es viele Verbesserungen geben, ebenso wie beim Thema Pflege, so Burgstaller abschließend. (Schluss) cs

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