Gusenbauer: Neue Regierung wird nicht mehr Mitglieder haben als jetzt

Mehr Minister, weniger Staatssekretäre

Krems (SK) - Die neue Bundesregierung werde nicht größer als die noch im Amt befindliche mit ihren 19 Mitgliedern sein, kündigte SPÖ-Vositzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur an. Es werde weniger Staatssekretäre und mehr Ministerinnen und Minister geben, zumindest so viele, um alle europäischen Räte besetzen zu können. "Das kostet nicht mehr, verleiht aber mehr politische Autorität, was vor allem in Europa wichtig ist", so Gusenbauer, der wiederholte, dass über die Ressorts insgesamt noch nicht verhandelt worden sei. ****

Gusenbauer bestätigte, dass die Finanzgruppe gestern einzelne Positionen noch einmal durchgerechnet habe. Dabei sei geprüft worden, wie viel jede Maßnahme kostet. In den Medien würden immer wieder "sonderbare Zahlen" auftauchen und "Leute, die überhaupt nicht im Verhandlungsteam sind, werfen Nebelgranaten". Das Ziel sei klar:
Stabile Staatsfinanzen und ein "mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt" im Jahr 2010 - auch wenn die alte Regierung ein höheres Defizit als angenommen hinterlassen habe.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass es insgesamt drei Kategorien von Ausgaben gebe: "Korb I" beinhalte Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums - etwa Ausgaben für Forschung und Bildung. Aus "Korb II" zahle man Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit -Stichwort Pflege. "Korb III" beinhalte alle übrigen Maßnahmen, die zu tätigen seien. Gusenbauer geht davon aus, dass man insgesamt 1,5 bis zwei Milliarden Euro investieren werde.

Beim Thema Eurofighter wiederholte der SPÖ-Vorsitzende die Position der SPÖ, dass es am vernünftigsten wäre, die neue Regierung würde auf Basis der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entscheiden. Schließlich würden die Eurofighter für das Budget 2007 die "größte Zusatzaufgabe" bedeuten. "Wir reden in allen Bereichen über die kosteneffizientesten Lösungen, das muss auch für die Luftraumüberwachung gelten", so Gusenbauer. (Schluss) cs

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