Seniorenbund-Erfolgsbilanz für das Arbeitsjahr 2006 - Jetzt entschlossen für wichtige Zukunftsziele kämpfen!

Khol: "Mitbestimmung der Senioren auf allen Ebenen weiter stärken" - "VfGH-Urteil bestätigt Solidarbeiträge der Beamten"

Wien (OTS) - Bundesobmann Dr. Andreas Khol zog heute eine erfreuliche Bilanz über das Arbeitsjahr 2006 des Österreichischen Seniorenbundes, als führender Interessenvertretung für die ältere Generation und mit über 300.000 Mitgliedern zugleich größter Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei, "Wir können nicht nur große seniorenpolitische Erfolge vorweisen sondern auch unsere Zukunftsarbeit mit großer Zuversicht in Angriff nehmen."

Mitverantwortlich dafür ist die Tatsache, dass sich der Seniorenbund immer stärker bei großen Regierungsvorhaben einbringen konnte. "Die Seniorenbund-Erfolgsbilanz ist gekennzeichnet von innovativer Grundlagenarbeit in allen Lebensbereichen der älteren Generationen sowie von konkreter Durchsetzung wichtiger seniorenpolitischer Vorhaben mit der Bundesregierung unter Kanzler Dr. Schüssel."

Im aktuellen VfGH Urteil sieht Khol die Bestätigung, dass Beamte im Ruhestand bereits Solidarbeiträge zahlen und auch in dieser Höhe rechtlich in Ordnung sind, noch höhere aber dem Vertrauensgrundsatz widersprechen würden.

"Klarerweise nehmen wir auch viel Arbeit mit ins Neue Jahr, denn auch 2007 stehen Entscheidungen von zentraler Bedeutung für Österreichs Seniorinnen und Senioren an", fasste Bundesobmann Dr. Andreas Khol zusammen. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir ebenso gutes Wirtschaften wie von der Regierung Schüssel-Gorbach, denn das sichert den Wert unserer Pensionen und macht gute Seniorenpolitik erst möglich. Neue Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Regierung sind die umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungswesens und die konkrete Mitsprache der älteren Generation auf allen Ebenen: "Der Österreichische Seniorenrat muss endlich als 5. Sozialpartner auch in der Praxis anerkannt werden - das Bundesseniorengesetz des Jahres 2000 ist ernst gemeint!"

Aktuelle Schwerpunktziele des Seniorenbundes für 2007:

Vorrangige Seniorenbund-Forderungen, die der neuen Bundesregierung als Vorgaben dienen sollen:

  • Pensionistenindex als Grundlage zukünftiger Pensionsanpassungen
  • Umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungssystems
  • Entlastung chronisch Kranker durch Rezeptgebühr von 10 Euro/Jahr
  • Anerkennung des Seniorenrates als 5. Sozialpartner auf allen Ebenen

Bedeutende Erfolge für Österreichs Senioren im Jahre 2006:

  • Anhebung der Mindestpensionen (Ausgleichszulage) über die Armutsgrenze (zentrale Forderung des ÖSB seit 2002)
  • Legalisierung ausländischer Pflegekräfte sowie Amnestie für Betroffene
  • Vertretung der Senioren in der Gesundheit Österreich GmbH (zentrales Forschungs- und Planungsinstitut im Gesundheitswesen)
  • Einführung der Patientenverfügung (ermöglicht vorab den Ausschluss bestimmter Behandlungsmethoden im Falle schwerer Erkrankung)
  • Verbesserung des Sachwalterrechtes (Möglichkeit im Vorhinein für den Notfall eine Vertrauensperson als Sachwalter zu bestimmen)

2006 leistete der Seniorenbund umfassende Grundlagenarbeit:

  • "Ideenwettbewerb" - bundesweit und überparteilich, mit über 200 neue Ideen und innovative Vorschläge zur Seniorenarbeit aus der Mitte der Bevölkerung und der mit Senioren freiwillig oder ehrenamtlich Befassten. ." Die besten Ideen-Vorschläge erhielten Anerkennungspreise im Wert von 20.000 Euro aus den Mitteln des Stefan Knafl-Fonds.
  • "Denkwerkstatt" mit über 30 führenden Wissenschaftern und Experten
  • Das große über 400 Seiten-Buch mit allen "Denkwerkstatt"-Beiträgen "Die Freiheit hat kein Alter"

VfGH Urteil: Beamte leisten bereits Solidarbeitrag, weiterer Eingriff widerspricht Vertrauensgrundsatz

Der Verfassungsgerichtshof hat durch sein jüngstes Erkenntnis (B 525/06-9) festgestellt, dass Beamte im Ruhestand bereits einen -sozial gestaffelten - Solidarbeitrag leisten. Dieser Solidarbeitrag (auch Pensionsbeitrag genannt) stellt zwar einen Eingriff in bestehende Pensionen dar, ist aber nach diesem Erkenntnis rechtens, da der Vertrauensgrundsatz nicht verletzt wird.

Der im Pensionsrecht so wichtige Vertrauensgrundsatz würde verletzt werden, wenn der Eingriff "plötzlich und intensiv" in erworbene Rechtspositionen erfolgt. Im gegenständlichen Fall liegt der maximale Verlust aber unter 9 % der Bruttopension (durch die Besteuerung netto noch weniger), sodass die Intensität (noch) fehlt.

Allerdings stellt der VfGH auch klar, dass weitere (höhere) Solidarbeiträge nicht mehr akzeptiert werden.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Tel.: 01/40126/154

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