Asyl: Strache fordert entschiedenen Kurswechsel

FPÖ verlangt Volksabstimmung über schärfere Asylgesetze

Wien (OTS) - "Auch der angebliche Rückgang bei den Asylanträgen und bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, der ohnehin noch genauer zu hinterfragen sein wird, ändert nichts daran, dass Österreichs Asyl- und Fremdengesetze viel zu lasch sind", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Gerade die zahlreichen mit Asylwerbern und Zuwanderern in Verbindung stehenden Gewalttaten der letzten Wochen wie etwa in Innsbruck würden zeigen, dass es endgültig Zeit für einen Paradigmenwechsel sei.

Deshalb verlangt Strache eine verbindliche Volksabstimmung über schärfere Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz und fordert, dass Ausweislose und Illegale in jenes Land zurückzuführen sind, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden ist. Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssen EU-weit flächendeckend eingeführt und die dazugehörige Infrastruktur optimiert werden. Asylwerber haben in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden. Straffällige Asylwerber müssen sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden.

Weiters verlangt Strache die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Weitere Forderungen: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasst und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger).

"In der Zuwanderungspolitik ist es bereits Fünf nach Zwölf", betonte Strache. Kosmetische Korrekturen brächten überhaupt nichts, es müsse stattdessen einen entschiedenen Kurswechsel geben.

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