Studiengebühren: GÖD-Vorsitzender "vergisst" scheinbar als ÖVP-Unterhändler einstimmigen GöD-Beschluss

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern Neugebauer auf, Unvereinbarkeit von Gewerkschaftsvorsitz mit Nationalrats- und ÖVP-Verhandlungsmandat zu überdenken

Wien (OTS) - Am 6.12.06 fasste der GÖD-Gewerkschaftstag den einstimmigen Beschluss, für die Abschaffung der Studiengebühren einzutreten - auf Antrag der Bundessektion HochschullehrerInnen und in Übereinstimmung mit einem gleichlautenden Beschluss des Zentralvorstands der GOeD vom 17.9.2000. Gewerkschaftstag und Zentralvorstand (seit dem Gewerkschaftstag in Bundeskonferenz umbenannt) sind die höchsten Beschlussgremien der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.

In den Regierungsverhandlungen vertreten die ÖVP und ÖVP-Verhandler Kollege Neugebauer die Gegenposition zu diesem GÖD-Grundsatzbeschluss, der kein "sektoriales Anliegen" ist, sondern eine einstimmig von VertreterInnen aller Sektionen der GÖD getragene aktuelle und- wie sich zeigt - innenpolitisch brisante Forderung.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) fordern Kollegen Neugebauer und mit ihm die Fraktion christlicher GewerkschafterInnen auf, ihre bisherige Haltung zur Frage der Unvereinbarkeit gewerkschaftlicher Spitzenfunktionen mit Parteimandaten, deren Wahrnehmung mit der Wahrnehmung gewerkschaftlicher Interessen kollidiert, zu überdenken.

Die UGöd steht zu diesem einstimmigen Beschluss des Gewerkschaftstages und ruft die KollegInnen im öffentlichen Dienst zur Beteiligung an der ÖH-Unterschriftenkampagne gegen Uni-Zugangsbeschränkungen auf:

http://beschraenkt.at/beschraenkt/aktiv/unterschreiben

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner, Ilse Sirinek, Vorsitzendeder UGöD
Reinhart Sellner: 01/407 09 85, e-mail: reinhart.sellner@blackbox.net

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