Gusenbauer: Neue Regierung wird Regierung der Modernität und des sozialen Ausgleichs

SPÖ-Chef zuversichtlich, wenn beide Partner aufeinander zugehen

Wien (SK) - "Es geht darum, dass es in den nächsten vier Jahren eine Regierung gibt, die sich im Unterschied zu den letzten sieben Jahren für die Vollbeschäftigung einsetzt, dafür sorgt, dass es wieder soziale Fairness in Österreich gibt, und dass die Bildungschancen unserer Jugend vermehrt werden", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Interview mit der "Zeit im Bild 2". "Diese neue Regierung wird eine Regierung der Modernität und des sozialen Ausgleichs sein und wird europaweit neue Standards setzen, weil wir innovative und gute Wege gegangen sind", erklärte Gusenbauer. "Im Jahr 2010, wenn wir die Leistungen dieser Regierung beurteilen, werden die Menschen sagen können: Es sind viele Dinge besser geworden", gab sich Gusenbauer optimistisch. ****

"Wer hätte sich vor einem halben Jahr in Österreich vorstellen können, dass es ein wirklich gutes System der Armutsbekämpfung geben wird? Wer hätte sich vorstellen können, dass wir im Bereich der Schule, wo alles zum Stillstand gekommen war, eine echte Initiative starten? Wer hätte sich vorstellen können, dass es wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung geben wird", fragte Gusenbauer, der feststellte, dass aus seiner Sicht die Beurteilung, dass sich die SPÖ in den Verhandlungen nicht durchgesetzt habe, "blanker Unsinn" sei.

Es seien nun in den letzten Tagen noch einige schwierige Fragen zu lösen, man solle aber nicht unterschätzen, was bereits erreicht wurde. "Wir werden in Österreich das europaweit innovativste und beste System in der Armutsbekämpfung haben, das die Menschen aus der Armut herausführt. Wir haben bei der Pensionsreform Giftzähne gezogen, und nun ein System, das bedeutend mehr Gerechtigkeit gibt. Wir haben uns in der Bildungspolitik auf ein großes Paket geeinigt, das schon früh die Kinder abholt und dazu führt, dass sie im Leben mehr Chancen haben werden", erläuterte der SPÖ-Vorsitzende. Die Ausbildungsgarantie bis 18 werde dazu führen, dass kein 15-Jähriger mehr auf der Straße stehen werde. Und man habe sich auf eine Verwaltungsreform geeinigt, die viele Mittel für eine Steuerreform am Ende der Legislaturperiode frei mache, mit der der Mittelstand entlastet werde.

Auch bei Luftraumüberwachung gilt es, kostengünstigste Lösung zu finden

Zur noch offenen Frage der Studiengebühren betonte der SPÖ-Vorsitzende erneut, dass es die Position der SPÖ sei, dass man die Studiengebühren abschaffen wolle. "Wir wollen den freien Zugang zu den Universitäten. Die Menschen sollen keine zusätzlichen finanziellen Hürden haben." Denn schon durch Wohnen, Essen usw. seien Studierende finanziell belastet, erinnerte Gusenbauer. "Wir wollen eine faire und soziale Lösung, damit mehr Menschen in Österreich studieren können." Es gelte nun in den Verhandlungen eine vernünftige Lösung zu finden.

Zum zweiten großen noch offenen Thema, den Eurofightern, stellte der SPÖ-Chef fest, dass es sich um keine "ideologische, sondern eine finanzielle Frage" handle. "Wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung. Aber zu den kostengünstigsten Bedingungen. " Die 18 Eurofighter seien die teuerste aller Lösungen. "Wir wollen die kostengünstige aller Lösung, wie in allen anderen Bereichen auch, um den Steuerzahlern Geld zu sparen, und damit wäre auch mehr Geld für Soziales und Bildung vorhanden."

Auf die Frage nach dem zukünftigen Finanzminister erklärte Gusenbauer, dass es natürlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Finanzminister geben müsse, denn dies sei die Schaltstelle der Regierung. "Wir wollen eine Regierung, die etwas weiterbringt und keine Regierung des Streits und Haderns." Bisher sei über die Ressortverteilung noch nicht gesprochen, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js