Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Wien (OTS) - Kinder- statt Rechtsstaat
Die Großparteien scheinen einig: Bald darf schon mit 16 gewählt werden. Dies wird uns die Politik wohl als Ausbau der Mitsprache von Betroffenen an der Gesetzgebung verkaufen. Nur Reaktionäre könnten die Reife von 16-Jährigen bezweifeln.
Warum begnügt man sich aber mit halben Dingen? Immerhin dürfen ja schon 12-Jährige Radfahren, sind also von den Verkehrsgesetzen betroffen. Immerhin sind 6-Jährige (oder vielleicht gar bald 5-Jährige?) der Schulpflicht unterworfen und haben da noch gar keine Mitsprache. Ein echter Skandal.
SPÖ wie ÖVP hoffen in Wahrheit natürlich auf die Stimmen der Jungwähler. Die aber bevorzugen den meisten Studien zufolge Grün und Blau. So ein Pech.
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Iustitia fundamentum regnorum. Recht und Gerechtigkeit sind die Grundlage jedes funktionierenden Staats. Das haben etwa die Osteuropäer in den letzten Jahren bitter gelernt. Wir scheinen es zu vergessen. Es ist einfach unerträglich, wenn sich ein Jörg Haider nun erneut ungestraft über höchstgerichtliche Urteile hinwegsetzen kann. Es ist ebenso unerträglich, wenn der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim einfach in Verletzung von Verfassung, Menschenrechten und Gewaltentrennung die Auswahl von Richtern politisch zu steuern versucht (mit Hilfe ideologielastiger "Gutachten" einer umstrittenen Sprach(!)-Wissenschaftlerin).
Wer glaubt, dass das alles ignorable Kleinigkeiten sind, ignoriert noch einen weiteren wichtigen Rat der Geschichte: Wehret den Anfängen.
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Ämter-Multi Fritz Neugebauer als Meinungs-Multi: Als Beamtengewerkschafter ist er gegen, als ÖVP-Abgeordneter für Studiengebühren. Er oder er?
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Grasser, Molterer oder Matznetter: Diese Namen werden als neue Finanzminister kolportiert. Viel logischer wäre freilich Wolfgang Schüssel - wenn er schon von seiner Ankündigung "Nie mehr Vizekanzler" abgerückt ist. Als Außenminister wäre er eher Ministrant für Bundeskanzler und -präsident (und würde er überdies die sich profilierende Ursula Plassnik demontieren). Als Finanzminister hätte er dagegen universale Mitsprache und wäre wirklich fast gleichberechtigt mit dem Regierungschef.
Und KHG wäre ein Jolly für eine liberale Zukunft.
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