Eurofighter: Haimbuchner: "Grüne geben sich Illusionen hin"

Wien (OTS) - "Der grüne Fraktionsführer im Eurofighteruntersuchungsausschuss, Abg. Kogler, gibt sich Illusionen hin, was die Neutralität im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung betrifft. Wenn er behauptet, Österreich sei in den Fünfziger- und Sechzigerjahren neutraler wahrgenommen worden als zu dem Zeitpunkt, wo man über eine minimale militärische Luftkomponente verfügte, gibt er sich den alten gefährlichen pazifistischen Sirenengesängen hin. Nichts und niemand garantiert die Sicherheit und die Souveränität eines Staates außer den eigenen Streitkräften, ganz nach dem finnischen Grundsatz, jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde", so FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zu den Ausführungen des Grünen Abgeordneten.

Weiters erklärte Haimbuchner die juristische und faktische Stellung der Neutralität in den Internationalen Beziehungen: "Neutralität bedeutet keine Entmilitarisierung, auch nicht in der Luft, sondern sie bedeutet lediglich, dass der neutrale Staat keinem Militärbündnis beitritt und für die eigene Verteidigung selbst in ausreichender Weise aufzukommen hat. Zu Letzterem ist der neutrale Staat sogar völkerrechtlich verpflichtet."

Haimbuchner weiter: "Österreich wurde während des Kalten Krieges, aufgrund der sträflichen Vernachlässigung der Landesverteidigung, nicht als neutraler wahrgenommen, was vom juristischen Standpunkt aus gar nicht möglich ist, denn entweder ist man neutral oder nicht, sondern der Warschauer Pakt erachtete Österreich als schlecht verteidigtes Durchmarschgebiet und die NATO sah in Österreich ein Sicherheitsrisiko."

"Und selbst heute nach Beendigung des Kalten Krieges kann Österreich nicht auf eine militärische Sicherung des Luftraumes verzichten, da man ansonsten weiterhin als Risiko bzw. als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer wahrgenommen wird. Dies darf man im Zuge der Debatte um den Untersuchungsausschuss nicht außer Acht lassen, denn ich betone nochmals, am Ende des politischen Prozesses kann Österreich nicht ohne militärische Luftkomponente dastehen, wie auch immer diese aussehen mag", schloss Haimbuchner.

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