Eurofighter, Studiengebühren: Gusenbauer fordert von ÖVP "kreative Vorschläge" ein
Krems (SK) - In Sachen Studiengebühren und Eurofighter fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von der ÖVP "Offenheit und Kreativität" ein; es könne nicht sein, dass "die SPÖ jeden Tag kreative Vorschläge macht, während sich die ÖVP auf die Position des Neinsagers zurückzieht", so Gusenbauer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rahmen des SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems. Die SPÖ sei in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren auf die Einwände der ÖVP eingegangen, diese habe aber wiederum nur Nein gesagt. Nun müsse sich einmal die ÖVP etwas einfallen lassen. Außerdem sei nicht einzusehen, dass nur bei der Luftraumüberwachung das Prinzip der Sparsamkeit nicht zu gelten hat; hier sei die ÖVP für die "exakt teuerste Variante". Die ÖVP sei gut beraten, sich auch hier zu bewegen. Gusenbauer kann sich als eine Möglichkeit vorstellen, dass die neue Regierung formuliert, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses umzusetzen. ****
Der SPÖ-Vorsitzende wiederholte, dass die SPÖ für die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren sei. Für diese Abschaffung gebe es allerdings keine parlamentarische Mehrheit, auch eine Minderheitsregierung könnte daher die Gebühren nicht abschaffen, so Gusenbauer in Richtung SJ und VSStÖ. Der SPÖ sei aber auf jeden Fall ein möglichst breiter Zugang zu den Unis wichtig. Die ÖVP sieht wiederum in der Abschaffung der Studiengebühren ein "Lockangebot an 40.000 ehemalige Karteileichen". Er, Gusenbauer, habe darum den Vorschlag gemacht, das Durchschnittsstudium oder das Mindeststudium plus zwei Semester gebührenfrei zu machen. Werkstudenten sollen länger studieren dürfen. "Jeder, der studieren will, könnte das damit tun. Betroffen wären davon 90 bis 95 Prozent aller Studierenden", so der SPÖ-Vorsitzende. Der ÖVP aber passe das auch wieder nicht, was Gusenbauer zu der Annahme führt, dass es der Volkspartei doch um ideologische Gründe geht. "Der ÖVP wird in den nächsten Tagen auf jeden Fall mehr einfallen müssen, als immer nur Nein zu sagen. Ich habe fünf bis sechs Modelle im Kopf, der ÖVP wird wohl auch etwas einfallen", so der SPÖ-Vorsitzende.
Auch in der Frage Eurofighter sei die ÖVP gut beraten, sich zu bewegen, betonte Gusenbauer. Das Modell der alten Regierung entspreche dem Prinzip der Sparsamkeit auf jeden Fall nicht. "Während wir in allen anderen Bereichen ständig über Effizienz und einen Kostenrahmen sprechen, soll dies für die Luftraumüberwachung nicht gelten", so Gusenbauer, der abschließend betonte, dass dies nicht zu akzeptieren sei. (Schluss) cs
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